Frage an Marja-Liisa Völlers von Klaus Dieter L. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen

Sehr geehrter Herr L.,

vielen Dank für Ihre E-Mail. Ich habe mich mit dem Büro von Frank Schwabe MdB, dem zuständigen Berichterstatter der SPD-Bundestagfraktion, zu dem Thema Menschenrechte in Verbindung gesetzt. Wir haben als SPD im aktuellen Koalitionsvertrag erfolgreich durchgesetzt, dass wir "die Ratifikation des Zusatzprotokolls zum Sozialpakt der Vereinten Nationen sowie der ILO-Konvention 169 zum Schutz indigenen Volker anstreben". Darüber hinaus setzen wir uns in Europa für eine konsequente Umsetzung des Nationalen Aktionsplans Wirtschaft und Menschenrechte (NAP) ein. Falls die wirksame und umfassende Überprüfung des NAP im Jahr 2020 zu dem Ergebnis kommt, dass die freiwillige Selbstverpflichtung der Unternehmen nicht ausreicht, werden wir national tätig und uns für eine EU-weite Regelung einsetzen. Bis zur Überprüfung des NAP ist die Teilnahme für Unternehmen freiwillig, es werden allerdings auch öffentlich zugängliche Daten ausgewertet. Der Prozess ist im vollen Gange, wird innerhalb der Bundesregierung durch das Auswärtige Amt koordiniert und sowohl von der Arbeitsgruppe Menschenrechte der SPD-Bundesfraktion als auch von der Menschenrechtsbeauftragten Bärbel Kofler MdB (SPD) kritisch begleitet. Ich hoffe, es wird Ihnen hiermit ersichtlich, dass uns als SPD-Bundestagsfraktion das Thema Menschenrechtsnormen in Wirtschaftsunternehmen sehr wichtig ist und wir uns nachhaltig für Verbesserungen einsetzen.

Mit freundlichen Grüßen
Marja-Liisa Völlers, MdB