Frage an Marion Walsmann von Wilfried M. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr geehrte Frau Justizministerin a.D. Marion Walsmann,
Ihre Genossin Beate M., Juristin wie Sie und mit mir nicht verwandt oder verschwägert, antwortet nicht auf (am 9.12.2015 gestellte) Fragen bzgl. der Entstehungsgeschichte und möglichen Verfassungsfeindlichkeit von "Fachlichen Empfehlungen", welche -auch in zweiter Auflage- Thüringer Richter dazu animieren sollen, mit Jugendamtsleuten zu "kooperieren".
Beweis: Dok. 1
Daher (und weil ja auch Sie meine E-Post vom 11.10.2009 erhielten, vgl. erkennbaren Verteiler im Dok. "2") wende ich mich an Sie als sachkundige und politisch mehrfach wendeerfahrene Insiderin/ ehemalige Volksammer- Abgeordnete usw.:
1. Wer hat die "fachlichen" Empfehlungen seinerzeit auf den Weg gebracht?
2. Gehören Sie selber aich zu den Letzverantwortlichen?
3. Inwiefern passen die "Empfehlungen" zu Geist und Buchstaben des GG/der Verfassung des Freistaates Thüringen u.a. mit Blick auf die Grundrechte
- auf informationelle Selbstbestimmung und
- von Kooperationseinladungen usw. unbhängige Richterschaft,
- auf Gewaltenteilung und
- auf den Elternvorrang/ das Subsidiaritätsgebot gem. Art 6 GG?
4. Was wissen Sie über die Sachbearbeitung der am 7.11.2009 (Sie waren m.W. Justizministerin Thüringens) erstatteten Strafanzeige gegen Unbekannte (Seite 5 des Dok. 2)? Griffen Sie im Rahmen Ihrer Wisungsbefugnis ein?
5. Sind Sie über die (Hinter-) Gründe meines von Ihrer Regierung/Verwaltung Lieberkecht ausgesprochenen- Berufsverbots informiert?
Ich bitte höflichst um vollständige und wahrheitsgemäße Antworten.
Hochachtungsvoll
Dipl. med. W. M.
Facharzt für Anatomie, Psychiatrie und Psychotherapie a.D.
Verein Anti-Korruption . Reformation 2014 e.V.
(1. Vorsitzender)
1) https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/beate-meisner/question/2015-12-09/19971
2) http://www.wilfriedmeissner.de/pdf/7_11_09_Strafanzeige_geg_Th_LJHA.pdf
Weitere Fragen an Marion Walsmann
Das Antragsverfahren für die Härtefallregelung wird derzeit erarbeitet und soll möglichst unkompliziert erfolgen. Für die konkrete Umsetzung sind jedoch die Bundesländer zuständig. Ab wann die Beantragung in Thüringen möglich ist, kann ich auf Grund der Zuständigkeit der thüringischen Staatsregierung nicht sagen.
(...) Sie haben richtig erkannt, dass ich mit meiner Position zu den Elternbeiträgen einen anderen Ansatz verfolge, als das derzeitige Parteiprogramm des CDU-Thüringen. Das einzelne Abgeordnete eine andere Meinung vertreten ist bei uns jedoch keine Ausnahme, sondern unterscheidet uns gerade von stark hierarchisch geprägten Parteien, in denen die Meinung der Funktionäre über allem steht. (...)
(...) Um Straftaten zu vermeiden, will ich Maßnahmen ausbauen, die schon im Vorfeld wirken. Konkret für Erfurt bedeutet das: stärkere Präsenz der Polizei in Abend- und Nachtstunden, Einrichtung einer zentralen Stadtwache und der sinnvolle Einsatz von Videoüberwachung an gefährdeten öffentlichen Orten. Das Entstehen rechtsfreier Räume darf es bei uns nicht geben. (...)
(...) Dafür sind ein gutes Betreuungsnetz und attraktive Bildungsangebote im Vorschulbereich entscheidend. Ganz konkret will ich die Kita-Gebühren in Erfurt und mittelfristig in ganz Thüringen abschaffen. (...)