Frage an Marion Seelig von Sascha M. bezüglich Recht
Sehr geehrte Frau Seelig,
Als Expertin Ihrer Partei zu innerer Sicherheit würde ich von Ihnen gerne wissen, wie Sie zu "IC Codes" - wie sie die britische Polizei verwendet - stehen.
Können Sie sich vorstellen, dass die Berliner Landespolizei diese mit Ihrer Unterstützung einführt?
Falls es bereits ein vergleichbares System bei der Berliner Landespolizei gibt, würden Sie dagegen etwas unternehmen?
MfG
Sascha Maier
Weitere Fragen an Marion Seelig
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(...) wir haben uns das Straßenausbaubeitragsgesetz nicht einfach gemacht. Das Haushaltsnotlageland Berlin, das von den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern anderer Bundesländer mit finanziert wird, war zu diesem Zeitpunkt das einzige Bundesland ohne ein Straßenausbaubeitragsgesetz. (...)
Sehr geehrter Herr Weisfeld,