Frage an Marion Caspers-Merk von Bodo W. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Caspers-Merk,
Warum haben sie sich für die Durchführung der Bundestagswahl 2009 mit verfassungswidrigem Wahlrecht entschieden? Zeitdruck gab es nicht, da schon im Februar 2009 der Gesetzentwurf in den Bundestag eingebracht wurde. Ich denke an das Bankengesetz das innerhalb einer Woche durchgezogen wurde.
Rechtliche Bedenken greifen auch nicht bzw. sie zeigen, dass die Abgeordneten noch immer nicht den Umfang der vom Bundesverfassungsgericht beanstandeten Regelung kennen, siehe auch öffentliche Anhörung von Sachverständigen zum Gesetzentwurf der GRÜNEN am 4. Mai im Innenausschuss des Bundestages.
Mit freundlichem Gruß
B. Weis
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