Mario Czaja
CDU
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Frage von Wraf Oervznvre an Mario Czaja bezüglich Demokratie und Bürgerrechte

# Demokratie und Bürgerrechte 27. Nov. 2015 - 08:13

Sehr geehrter Herr Czaja,

ich möchte zunächst aus einem Artikel im Spiegel Online zitieren: ""Deutschland ist ein Organisationsland", sagt A., der in einem kleinen Bus steht und Tee und Essen verteilt, "aber nur, wenn sie wollen. Ich glaube, sie wollen gar nicht. Sie wollen, dass die Leute leiden." Es sieht stark danach aus. Das "Wir schaffen das nicht" der letzten Wochen und Monate wird hier vor dem Lageso zur Farce." ( http://www.spiegel.de/kultur/gesellschaft/fluechtlinge-in-berlin-ist-das... )

Kann es wirklich sein, dass Sie so skrupellos sind? Ist es denn wirklich so schwer, das LAGESO so zu organisieren, dass die Menschenwürde gewahrt bleibt? Warum schaffen es Sie und Lageso-Präsident Franz Allert nicht die Lage nachhaltig und wirklich zu verbessern?

Mit freundlichen Grüßen
Jens Breimaier

Von: Wraf Oervznvre

Antwort von Mario Czaja (CDU)

Sehr geehrter Herr Breimaier,

Sie schreiben mir zu einem Thema, welches in den Verantwortungsbereich meiner Tätigkeit als Senator fällt. Daher bitte ich Sie künftige Fragen dazu an die Senatsverwaltung direkt zu richten, da diese Seite für Fragen zur legislativen Tätigkeit, nicht jedoch für Regierungsfunktionen konzipiert ist. Vielen Dank für Ihr Verständnis.

Haben Sie recht herzlichen Dank für Ihre offene Nachricht und Ihre kritische Auseinandersetzung mit der Situation auf dem Gelände vor der Zentralen Anlaufstelle für Asylbegehrende ZAA in Moabit, Turmstraße 21.

Berlin ist wie alle anderen Bundesländer auch seit Längerem mit der derzeit schwierigen Situation von enorm steigenden Zugangszahlen von Flüchtlingen konfrontiert. Anfang September hat der Zugang allerdings eine noch nie dagewesene Qualität erreicht. Kamen im Juli 2015 bereits mit 4.000 Menschen mehr als früher in zwei Jahren, waren es im September mit 12.000 Personen so viele wie 2011, 2012 und 2013 zusammen. Die Ereignisse in Ungarn haben dazu geführt, dass wir erstmals einen Zugang von mehr als 1.000 Asylbegehrenden an einem einzigen Tag verzeichneten.

Diese Entwicklungen stellen Länder, Städte und Gemeinden bundesweit vor enorme Herausforderungen. Dies hat auch das LAGeSo an seine Grenzen gebracht, sodass es zeitweise leider auch zu Engpässen und Problemen kam und kommt. Dies liegt vor allem darin begründet, dass der Verwaltungsstandort vor dem LAGeSo in der Turmstraße 21 aber auch die vorgeschriebenen Abläufe für derartige Zugangszahlen nicht ausgelegt sind. Wir haben daher alles unternommen, um diese Engpässe umgehend zu überwinden.

Dazu wurde der Landesweite Koordinierungsstab Flüchtlingsmanagement (LKF) unter der Federführung meiner Senatsverwaltung gegründet. Die Einrichtung dieses Gremiums bildet das Kernstück eines vom Senat initiierten Sofortprogramms, welches die administrativen und organisatorischen Voraussetzungen dafür schaffen soll, dass Berlin ungeachtet der immens angestiegenen Zuzugszahlen der Herausforderung, alle aufgenommenen Flüchtlinge angemessen unterzubringen und zu versorgen, gerecht werden kann.

Darunter fällt auch die Professionalisierung der Organisation der Abläufe auf dem Vorplatz. Nach Gründung eines „Campusmanagements“ für den Standort Turmstraße 21 unter Beteiligung der verschiedenen Akteure (Bezirk, ehrenamtliche Helfer, Caritas, Johannitern, BIM, Gegenbauer u.a.), dass sich bspw. mit der Hygiene, Müllentsorgung oder der Toilettensituation befasst, wurde die Anzahl der sanitären Einrichtungen auf dem Gelände verbessert. Die Essensversorgung ist über Vivantes geregelt und es werden täglich eine wechselnde Suppe sowie Sandwiches, Obst, Süßes und Wasser ausgegeben. Das Gelände wird mindestens zwei Mal am Tag gereinigt, ebenso wie die sanitären Anlagen gesondert gereinigt werden. Darüber hinaus wurde die Aufstellung weiterer Müllcontainer und die Erhöhung des Abholturnus beauftragt. Wartenummern werden nur noch durch Amtsträger, das heißt vom LAGeSo angestellte Mitarbeiter ausgegeben. Diese sind als solche kenntlich gemacht.

Ärzte sind vor Ort und die Schutz suchenden Menschen können sich in Erste Hilfestationen auf dem Gelände beraten und versorgen lassen. Seit dem 20. August wurde das aus zwei Räumen, Sanitärbereichen (w / m) mit jeweils mehreren Toiletten und Waschbecken und zwei angrenzenden, garagenartigen Lagerräumen bestehende Haus C (Remise) von der Caritas mit Unterstützung von „Moabit-hilft“ als Rückzugsraum für Schwangere, stillende Mütter, ältere Menschen sowie erkennbar traumatisierte oder behinderte Personen in Betrieb genommen.

Für die Akut- und Notfallversorgung stehen Räumlichkeiten sowie medizinisches Personal auf dem Campus bereit.

Für eine nachhaltige Optimierung des Ablaufes ist es darüber hinaus gelungen, eine stärkere Kooperation mit dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge und der Polizei durch ein gemeinsames Arbeiten an einem Standort auszubauen und die Registrierungsverfahren dadurch wesentlich zu beschleunigen und zu vereinfachen. Zum einen erspart dies den Menschen mehrfach ihre Leidensgeschichte erzählen zu müssen. Zum anderen wird dadurch ein schnelleres Verfahren ermöglicht.

Dazu dient der neue Standort in der Bundesallee, der seit dem 15.10. in Betrieb ist. Am neuen Standort stehen große Wartekapazitäten im Gebäude zur Verfügung. Diejenigen, die neu nach Berlin kommen, erhalten eine Unterkunft und einen festen Termin zur Registrierung. Die ersten Erfahrungen zeigen, dass die bundesweit einmalige Zusammenarbeit zwischen den unterschiedlichen Landes- und Bundesbehörden die Verfahren stark verkürzen kann. So ist es gelungen, für einzelne Personen ein gesamtes Asylverfahren einschließlich der Entscheidung über die Gewährung von Asyl und sich daran gegebenenfalls anschließender Beratung durch die Agentur für Arbeit an einem Tag durchzuführen.

Um diese Verfahren weiter zu optimieren, hat der Berliner Senats die Errichtung eines neuen ausschließlich für die Flüchtlingsversorgung zuständigen Landesamtes beschlossen. Damit sollen die bisherigen Strukturen und Zuständigkeiten grundlegend überprüft und optimiert werden. Dies gilt in besonderem Maße für Aufgaben im Zusammenhang mit der Aufnahme, Registrierung und Unterbringung von Asylbegehrenden sowie der Gewährung von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Hierdurch sollen die Voraussetzungen geschaffen werden, um eine zügige Unterbringung und bedarfsgerechte Grundversorgung der in Berlin Schutz suchenden Menschen gewährleisten zu können.

Mit freundlichen Grüßen

Mario Czaja