Frage an Marina Schuster von Heinz-Jürgen S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Wie stehen Sie zu unserer Forderung: Volksentscheid bundesweit.Volksentscheid in bundespolitischen Fragen. Mitbestimmungsrechte auf bundespolitischer Ebene (siehe
Schweiz)?
Sehr geehrter Herr Sager,
vielen Dank für Ihre Frage.
Wir Liberale wollen die Demokratie in unserem Land stärken und beleben. In einer gereiften Demokratie sollen die Bürger deshalb auch über Wahlen hinaus einen unmittelbaren Einfluss auf die politische Willensbildung erhalten. Wir setzen uns für eine Öffnung und Stärkung der repräsentativen Demokratie ein. Dazu wollen wir mit der Einführung des Bürgerplenarverfahrens, eines fakultativen Gesetzesreferendums und der verfassungsrechtlichen Verankerung von Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheiden eine entsprechende Grundlage schaffen. Dabei ist klar, dass für solche Verfahren genaue Anforderungen definiert werden müssen, etwa bei der Größenordnung der Unterstützung.
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hatte sich bereits hierzu geäußert:
http://www.rp-online.de/politik/deutschland/fdp-draengt-auf-volksentscheide-auch-im-bund-1.3119258
In der Hoffnung, Ihnen damit geholfen zu haben, verbleibe ich
mit freundlichen Grüßen aus Greding,
Marina Schuster
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