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Marina Kermer
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Frage von Hartmut R. •

Frage an Marina Kermer von Hartmut R. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sind Sie der Meinung das die bisherige Intergrationspolitik gelungen ist?
Wenn Ja, warum?
Wenn Nein, welche Fehler wurden gemacht?

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Antwort von
SPD

Die Integrationspolitik ist überall da gelungen, wo geflüchtete Menschen, mit einem berechtigten Anspruch auf Schutz, Unterkunft und schnelle Integration gefunden haben.

Schwierigkeiten bereiten noch immer zu lange Asylverfahren. Wer keine Aussicht auf Bleiberecht hat, muss schnell Klarheit haben und dann das Land auch zügig verlassen.
Vielfach fehlen aber noch immer Entscheiderinnen und Entscheider, die eine schnelle Abwicklung gewährleisten können. Die hierzu notwendige personelle Ausstattung obliegt dem Landesinnenminister Holger Stahlknecht.