Marieluise Beck
DIE GRÜNEN
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Frage von Uryzhg Obzubss an Marieluise Beck bezüglich Demokratie und Bürgerrechte

# Demokratie und Bürgerrechte 09. Aug. 2013 - 17:57

Sehr geehrter Frau Beck,

das Thema was mich z. Zt. am meisten bewegt, ist die Geheimdienstaffäre um die NSA und die Bundesrepublik.

Ich wll jetzt hier nicht alle Stellen aufführen, die jetzt involviert sind.Vermutlich sind sie Ihnen aber bekannt. In diesem Zusammenhang habe ich heute der Frau Bundeskanzlerin unter Facebook einige Zeilen geschrieben, die ich Ihnen hiermit am Ende der Frage mitteilen möchte.

Was gedenken Sie oder Ihre Partei dagen zu unternehmen, wie soll Ihre Aufklärung aussehen und was erfährt die Öffentlichkeit. Außerdem möchte ich gerne wissen, was die ganzen Geschehnisse im Verhältnis zu den USA bedeuten.

ich werde die Ihnen gestellte Frage auch den anderen Bundestagsabgeordneten für meinen Wahlkreis stellen.

MfG

Helmut Bomhoff

NS.: Der Origialtext wurde von mir gekürzt, weil ich hier die Anzahl der Zeichen ansonsten überschreite.

"Was die Zukunft bringt, liegt in unserer Hand".

Ein guter Vorsatz "Was die Zukunft bringt, liegt in unserer Hand", wie ich meine.

Guten Tag Frau Bundeskanzlerin, ich bin entsetzt darüber, wie die USA jetzt gegen (noch) freie Bürger und die freie Meinungsäußerung vorgehen.

Der NSA-Chef Keith Alexander äußerte kürzlich, ohne mit der Wimper zu zucken, dass alle, die verschlüsselt kommunizieren, als terrorverdächtig eingestuft und präventiv gespeichert werden, weil sie derselben Strategie zugeordnet werden. Auch eine Rede seines Vorgängers Michael Hayden, der sowohl Chef der NSA als auch der CIA war, spricht eine überaus deutliche Sprache. Er setzte am Dienstag kurzerhand die weltweiten Unterstützer von Whistleblowern sowie sonstige Aktivisten mit Terroristen gleich.

Als Unterstützer von Snowden gelte ich jetzt in den USA als Terrorist. Damit fühle ich mich durch die USA als bedroht.

Sie Frau Bundeskanzlerin und ihre Regierungsmannschaft tut m. E. nichts dagegen bzw. dafür, dass wir in unserem Nachkriegsdeutschland in Frieden leben können. Ich bin so enttäuscht von dieser ganzen Entwicklung,

Von: Uryzhg Obzubss

Antwort von Marieluise Beck (GRÜNE) 16. Aug. 2013 - 15:38
Dauer zur eingetroffenen Antwort: 6 Tage 21 Stunden

Sehr geehrter Herr Bomhoff,

auch wir Grünen sind besorgt, dass im Zuge der Terrorismusbekämpfung Bürgerrechte beschnitten werden. Nach Bekanntwerden der flächendeckenden Speicherung von Kommunikationsdaten durch den britischen Geheimdienst und die National Security Agency hat sich unsere Fraktion für einen Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestags eingesetzt, der die Vorwürfe aufklären soll.

Der Untersuchungsausschuss wird am 2. und 3. September dem Bundestag in einer außerordentlichen Sitzung seine Ergebnisse der Öffentlichkeit präsentieren. Ich hoffe, dass der Ausschuss die Vorwürfe umfangreich aufklären wird.

Entscheidend wird sein, dass wir in Zukunft gemeinsam mit unseren transatlantischen und britischen Partnern daran arbeiten, den Datenschutz der Bürgerinnen und Bürger diesseits und jenseits des Atlantiks besser zu gewährleisten.

Mit freundlichen Grüßen
Marieluise Beck