Marieluise Beck
DIE GRÜNEN
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Frage von Martina Uhlemann an Marieluise Beck bezüglich Internationales

# Internationales 31. Mai. 2013 - 14:16

Sehr geehrte Frau Beck,

vielen Dank für Ihre schnelle Antwort. Warum Sie auf Herrn Broder verweisen ist mir nicht klar, die kleine Anfrage ging durch alle Medien, aber danke für die Empfehlung, das ist in der Tat eine interessante Internetseite. Leider beantworten Sie nicht meine zentrale Frage: Warum sich die Grünen nun ausgerechnet für die Kennzeichung von Produkten aus israelischen Siedlungsgebieten einsetzen und nicht auch für die Kennzeichnung Produkte anderer Staaten. Wenn, wie in dem Antrag begründet, der Verbraucher eine Entscheidungsfreiheit haben soll, dann müsste dies vor allen Dingen auch für Produkte wie dem nach wie vor zu Unrecht annektierten Nordzypern, dem besetzen Tibet, aber meiner Ansicht nach auch für Produkte aus dem Nahen Osten, in denen die Menschenrechte mit Füßen getreten werden (Katar, Saudi Arabien, Ägypten, etc.), der Fall sein. Als Verbraucherin wüsste ich so einige Kennzeichungen, die mir wesentlich wichtiger wären! Eine freundschaftlich kritische Begleitung ist mittlerweile ein Allgemeinplatz in Bezug auf antisemitische Äußerungen geworden, ein Herausgreifen eines Landes muss einen Grund haben, diesen haben Sie mir leider nicht genannt. Die besonders kritische-freundschaftliche (?) Begleitung des Staates Israel im links-grünen Milieu gepaart mit einer high-five Begrüßung von Claudia Roth und dem iranischen Außenminister wirft doch ein sehr beängstigendes Bild auf diese Anfrage. Es wird damit eine Außenwirkung erzeugt, in welcher der israelische Staat als Aggressor erscheint. Ist das in der Tat so beabsichtigt?

Mit freundlichen Grüßen
M. Uhlemann

Von: Martina Uhlemann

Antwort von Marieluise Beck (GRÜNE) 17. Jun. 2013 - 17:25
Dauer zur eingetroffenen Antwort: 2 Wochen 3 Tage

Sehr geehrte Frau Uhlemann,

Grundlage dieser Anfrage ist nicht die Suche nach einem Sanktionsmechanismus für autoritäre Staaten, wie Sie sie nennen (Katar, Saudi Arabien, Ägypten), sondern ein Zollpräferenzabkommen zwischen der Europäischen Union und Israel, das die erleichterte Einfuhr israelischer Güter regelt.

Ich füge Ihnen einen Link zu einem Artikel von Daniel Levy aus der Haaretz vom 14. Juni 2013 bei, der die Konstruktion eines vermeintlich antisemitischen Hintergrunds dieser Anfrage entschieden widerlegt: http://www.haaretz.com/opinion/europe-sticks-a-warning-label-on-the-sett...

Betreffend Ihres Kommentars zu Claudia Roth möchte ich Sie auf die Berichterstattung der "Welt" vom 7. Februar 2013 hinweisen: http://www.welt.de/politik/ausland/article113451219/Claudia-Roths-High-F...

Was die schwierige Frage des Antisemitismus anbelangt, möchte ich Sie gern von einer wirklich beeindruckenden Studie in Kenntnis setzen:
Monika Schwarz-Friesel und Jehuda Reinharz: Die Sprache der Judenfeindschaft im 21. Jahrhundert. De Gruyter Verlag, Berlin 2012.

Mit freundlichen Grüßen

Marieluise Beck