Marieluise Beck
DIE GRÜNEN
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Frage von Martina Uhlemann an Marieluise Beck bezüglich Internationales

# Internationales 23. Mai. 2013 - 21:09

Sehr geehrte Frau Beck,

die Grünen möchten lt. einer kleinen Anfrage im Bundestag, zu deren Unterzeichnern Sie gehören, eine Kennzeichnung für Produkte aus Israel. Das finde ich ehrlich gesagt unverständlich und unglaublich, angesichts unseres historischen Hintergrundes. Der Spruch: "Kauft nicht bei Juden" kommt dem schon nahe, wenn auch wesentlich eleganter formuliert und begründet. Weltweit gibt viele Staaten, die einer näheren Betrachtung würdig werden. Werden denn auch Produkte aus Ländern wie China, Nordzypern (von der Türkei in den 70ern annektiert, bis heute nicht anerkannt), das besetzte Tibet, Öl aus Katar, oder anderen menschenverachtenden Staaten künftig entsprechend gekennzeichnet, bzw. ein Antrag dazu durch Sie gestellt? Und wenn nein, bitte ich um Antwort, warum nicht. Sollte sich Ihre Aktion in der Tat nur auf israelische Siedlungen beschränken muss ich das als reinen Antisemitismus werten, da Sie andere Staaten völlig außer Acht lassen.
Mit der Bitte um Antwort.
MfG
M. Uhlemann

Von: Martina Uhlemann

Antwort von Marieluise Beck (GRÜNE) 31. Mai. 2013 - 12:04
Dauer zur eingetroffenen Antwort: 1 Woche 14 Stunden

Sehr geehrte Frau Uhlemann,

Sie äußern, wie auch Henryk Broder unter http://www.achgut.com , Bedenken bezüglich der Kleinen Anfrage zum „Import von Produkten aus israelischen Siedlungen in der Westbank“, die die Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen der Bundesregierung gestellt hat. In unserem Arbeitskreis „Internationale Politik und Menschenrechte“ ist die Anfrage kontrovers diskutiert worden. Die EU hat dieses Thema mit ihrem Vorstoß zur korrekten Herkunftsbezeichnung von Produkten aus den Siedlungen im Westjordanland auf die Tagesordnung gesetzt. Wir können dieser Debatte meines Erachtens nicht ausweichen.
Angesichts unserer historischen Verantwortung ist es nicht die Aufgabe der deutschen Politik, sich zum Lehrmeister Israels aufzuspielen. Eine freundschaftlich kritische Begleitung muss dennoch erlaubt sein. Gerade wegen der sich zuspitzenden außenpolitischen Entwicklung in Israels unmittelbarer Nachbarschaft, mache ich mir große Sorgen um die Verletzlichkeit des Staates Israel. Gleichzeitig teile ich die Sorge – wie übrigens viele israelische Freunde auch –, dass sich das „Window of Opportunity“ für eine Zwei-Staaten Lösung auch aufgrund der Siedlungspolitik im Westjordanland immer mehr zu schließen droht. Diese Entwicklung stellt eine Gefahr für die Zukunft eines jüdischen Staates Israel dar.

Mit freundlichen Grüßen

Marieluise Beck