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Marieluise Beck
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Frage von Klaus S. •

Frage an Marieluise Beck von Klaus S. bezüglich Verbraucherschutz

Sehr geehrte Frau Beck,

wie kann es sein, dass bereits 2006 die EU-Hygieneverordnung 852/2004 in Kraft getreten ist und keiner hält sich daran?

Es wird ein HACCP Qualitätssicherungskonzept gefordert. Die Lebensmittelkontrolle soll das prüfen. In meinen alltäglichen Hygieneschulungen in Betrieben höre ich immer wieder, dass das bei Lebensmittelkontrolleuren nicht gefordert wird, also brauchen wir das nicht. Die Umsetzung von Europäischen Gesetzen funktioniert nicht und wird auch Bundesweit nicht angenommen?
Meine Gespräche mit Gesundheitsämtern und Veterinärämtern bestätigt meine Befürchtung, dass alles nur auf dem Papier diskutiert wird aber mit dem Alltag absolut nichts zu tun hat.

Mit freundlichen Grüßen
Klaus Steudner
Sachverständiger für Betriebs- und Produkthygiene

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Antwort von
Bündnis 90/Die Grünen

Sehr geehrter Herr Steudner,

HACCP ist ein unternehmerisches Qualitätssicherungssystem, dessen Umsetzung und Kontrolle in der Verantwortung der Unternehmen liegt. Es ersetzt die amtliche Kontrolle nicht und besteht unabhängig von ihr. Die Einführung ist allerdings - wie Sie richtig anmerken - für den Lebensmittelbereich seit 1. Januar 2006 verpflichtend vorgeschrieben. Zur Zeit läuft die erste Umsetzungsphase. Die EU-Kommission will nach fünf Jahren über eine Ausdehnung der HACCP-Grundsätze entscheiden.

Anders als in der Lebensmittelindustrie ist das HACCP-Konzept in kleinen und mittelständischen Unternehmen noch nicht in dem Maße umgesetzt, wie erforderlich. Dabei ist aber das Risiko, an einem industriell hergestellten Lebensmittel zu erkranken, erheblich geringer als z.B. durch ein Menü im Restaurant. Immerhin stammten 2002 drei Viertel aller beanstandeten Essenproben in Hamburg aus Restaurants und Imbissbetrieben (Jahresbericht 2002 des Instituts für Hygiene und Umwelt Hamburg).

Das HACCP-Konzept - wie die gesamte EU-Hygiene-Verordnung - passt auf Großbetriebe, stößt aber oft bei Kleinbetrieben auf Probleme. Kritisch wird vor allem der große Dokumentationsaufwand und die damit verbundenen Kosten gesehen. Schätzungsweise ein Viertel wird die EU-Zulassung daher nicht beantragen. Mehr als 1.000 Metzgereien und Direktvermarkter in Bayern werden ab 2010 also vermutlich nicht mehr selbst schlachten - oder sogar ganz aufhören.

Wir Grüne stehen für eine politische Unterstützung guter Lebensmittelkontrollen und Hygienemaßnahmen und für eine Unterstützung regionaler und handwerklicher Erzeugung von Qualitätslebensmitteln. Dabei ist es auch erforderlich, praxisgerechte und auch für Klein- und Mittelbetriebe angepasste Konzepte zu erarbeiten und die Umsetzung zu fördern. Dazu gehört auch eine angepasste Risikobewertung.

Wir Grüne wollen die Entwicklung und Anwendung angemessener Leitkonzepte für HACCP für mittelständische und kleine Verarbeitungsbetriebe fördern und befürworten eine den Betriebsverhältnissen angemessene lösungsorientierte Prüfung im Rahmen der EU-Hygiene-Verordnung durch die zuständigen Stellen.

Mit freundlichen Grüßen

Marieluise Beck