Frage an Marieluise Beck von Gunda V. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrte Frau Beck,
Während der Arbeitsmarkt insgesamt seit Jahren schwächelt, boomt der Gesundheitssektor. Es ist derzeit die wichtigste "Jobmaschine" in Deutschland und damit auch für die konjunkturelle Entwicklung von großer Bedeutung. Meine Frage an Sie: Was tut Ihre Partei dazu, dieses Wirtschaftswachstumspotential zu fördern und hier die Investitionsbereitschaft insbesondere der vielen FreiberuflerInnen zu unterstützen?
Gunda Venus
Deutscher Bundesverband für Logopädie e.V.
Beisitz Freiberufler
Sehr geehrte Frau Venus,
vielen Dank für Ihre Fragen. Auch Bündnis 90/Die Grünen sehen im Gesundheitssektor einen wichtigen Arbeitsmarkt der Zukunft. Durch die Alterung unserer Gesellschaft wird im Bereicht Gesundheit und Pflege immer mehr Bedarf an qualifiziertem Personal entstehen.
Wir müssen einerseits dafür Sorge tragen, dass dieser Bedarf auch mit ausreichend gut ausgebildeten Menschen gedeckt werden kann. Andererseits wollen wir den Einrichtungen die Einstellung weiterer Mitarbeiter erleichtern, in dem wir die Differenz zwischen Brutto- und Nettogehältern im unteren Einkommensspektrum verringern. Wir wollen hier die Lohnnebenkosten weiter senken. Dadurch können mindestens 150.000 bis 600.000 neue Arbeitsplätze vor allem in personalintensiven Bereichen wie Gesundheit, Pflege, aber auch Bildung, Freizeit, Tourismus, Landwirtschaft und Handwerk entstehen.
Das von uns initiierte Tagesbetreuungsausbausgesetz und unsere Forderung nach einem Anrecht auf Kinderbetreuung ab dem ersten Lebensjahr werden die Chancen unserer Kinder auf eine gute Ausbildung unabhängig von ihrer sozialen Herkunft deutlich verbessern. Nebenbei wird das auch Effekte auf dem Arbeitsmarkt haben. Wir rechnen mit ca. 100.000 neuen Jobs im Erziehungsbereich.
Für die Freiberufler planen Bündnis 90/Die Grünen weitere Förderungen. Während unserer Regierungszeit haben wir bereits die Existenzgründung gerade auch aus der Arbeitslosigkeit heraus stark gefördert. Wir haben durch die Steuerreform, die Reform der Handwerksordnung, die Förderung der Ich- AG und die Verbesserung der Mittelstandsfinanzierung Selbstständigkeit massiv unterstützt. Trotz der schlechten Konjunktur gab es noch nie so viele Unternehmen in Deutschland wie jetzt. Diesen Weg wollen wir weiter gehen. Die Beratung für ExistenzgründerInnen soll mit regionalen Gründungszentren verbessert werden. Wir wollen weniger Bürokratie und eine Verschlankung des GmbH-Gesetzes, um so den Mittelstand zu entlasten und Gründungen zu fördern.
Der Gesundheitssektor wird also ganz entschieden von einer grünen Politik profitieren. Dazu trägt auch unser Konzept einer Bürgerversicherung bei, das zum einen mehr Gerechtigkeit bringt, weil die solidarische Verteilung Kosten für Gesundheit und Pflege endlich auf die gesamte Breite der Gesellschaft ausweitet wird und nun auch die besser Verdienenden heranzieht. Zum anderen wird so die finanzielle Ausstattung der Gesundheitssysteme verbessert und für die Zukunft abgesichert.
Mit freundlichen Grüßen
Marieluise Beck MdB
Weitere Fragen an Marieluise Beck
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(...) Es ist deshalb notwendig, dass wir eine Debatte darüber führen, wie wir in Zeiten der Veränderung wieder gesellschaftlichen und sozialen Zusammenhalt sicherstellen können, wie wir die Bürgerinnen und Bürger befähigen, die Veränderungen zu meistern und als Chance zu begreifen, wie wir weltweite Globalisierung, Handel und Finanzen für eine bessere Zukunft aktiv gestalten können. Eine ergebnisoffene Debatte über das bedingungslose Grundeinkommen gehört hier mit dazu. Meine Partei steht dem Konzept grundsätzlich offen gegenüber. (...)
(...) Klar ist aber auch: Es besteht Reformbedarf bei dem derzeitigen Management und der Struktur des Bundesfernstraßenbaus. Die Zuständigkeiten sind oft unübersichtlich, die Mittelverwendung ineffizient und die Bundesverkehrswegeplanung ist teilweise zur „Wahlkreisbeglückungsmaschine“ verkommen, um nur einige Probleme zu nennen. (...)
(...) Wie auch die anderen Mitglieder der Bundestagsfraktion Bündnis 90/ Die Grünen lehne ich die Privatisierung des Autobahnnetzes oder einzelner Teilnetze ab. Wie von Ihnen angesprochen, plant die Bundesregierung derzeit im Rahmen der Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen auch die Gründung einer Autobahngesellschaft, um Planung, Bau und Erhalt der Fernstraßen zukünftig aus einer Hand zu organisieren. (...)