Frage an Marieluise Beck von Harm A. bezüglich Recht
Warum unternehmen Sie so wenig gegen die unerträgliche Bespitzelung der Bürger durch den Staat?
In der Folge des 11.Sept hat ihr Koalitionspartner - nicht erkennbar widersprochen von ihrer Partei - einschneidende Gesetze zur "Terrorismusabwehr" erlassen, die allesamt die Rechte der normalen Bürger beschneiden und bei nüchterner Betrachtung keinen echten Schutz gegen entschlossene Terroristen bieten. z.B. Großer Lauschangriff, Gläserne Konten, biometrische Daten im Pass, Flugverbotszone über Berlin - wo profilieren sich die Grünen mit dem Erhalt der Rechte der normalen Bürger?
Sehr geehrter Herr Albers,
Bündnis 90/Die Grünen sind sich der Gradwanderung, die mit den Anti-Terrorgesetzen gegangen wurde, immer bewusst gewesen. Deshalb haben wir auch bei der Gesetzgebung nach dem 11. September eine zeitliche Begrenzung eingebaut, um nach Ablauf der Frist evaluieren zu können, wie wirksam die Gesetze tatsächlich waren und gegebenenfalls abzuändern. Der große Lauschangriff aber ist noch unter Kohl eingeführt und von uns endlich auf eine verfassungskonforme Grundlage gestellt worden. Er wird pro Jahr nur etwa 30 mal eingesetzt. Wir haben dafür gesorgt, dass der Anlasstatenkatalog für den Einsatz des großen Lauschangriffs ganz klar nur auf schwerste Taten der organisierten Kriminalität beschränkt bleibt. Außerdem muss im Vorhinein begründet davon ausgegangen werden können, dass beim Abhören private Äußerungen nicht erfasst werden können. Wir waren also immer bemüht, trotz verständlicher Bedürfnisse nach mehr Sicherheit, den Einsatz repressiver Methoden soweit zu beschränken, dass bürgerliche Rechte und Freiheit gewahrt bleiben und die Maßnahmen auch tatsächlich nur Terrorgruppierungen und organisierte Kriminalität treffen.
Den Einsatz biometrischer Daten in Reisepässen halten wir für einen politischen Schnellschuss, der zudem vom Ministerrat der EU durchgesetzt wurde. Unsere Vorgaben auf nationaler Ebene, die etwa eine zentrale Datenspeicherung verboten hätten, wurden dadurch übergangen. Außerdem sind ca. fünf Monate vor Einführung biometrischer Daten in Reisepässen wichtige technische, datenschutzrechtliche und Kostenfragen ungeklärt. Das kann nicht gut gehen zumal der sicherheitspolitische Gewinn als fraglich angesehen werden muss. Bündnis 90/Die Grünen werden auch hier in Zukunft für ein ausgewogenes Verhältnis von Sicherheit und Freiheit stehen.
Weitere Fragen an Marieluise Beck
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(...) Es ist deshalb notwendig, dass wir eine Debatte darüber führen, wie wir in Zeiten der Veränderung wieder gesellschaftlichen und sozialen Zusammenhalt sicherstellen können, wie wir die Bürgerinnen und Bürger befähigen, die Veränderungen zu meistern und als Chance zu begreifen, wie wir weltweite Globalisierung, Handel und Finanzen für eine bessere Zukunft aktiv gestalten können. Eine ergebnisoffene Debatte über das bedingungslose Grundeinkommen gehört hier mit dazu. Meine Partei steht dem Konzept grundsätzlich offen gegenüber. (...)
(...) Klar ist aber auch: Es besteht Reformbedarf bei dem derzeitigen Management und der Struktur des Bundesfernstraßenbaus. Die Zuständigkeiten sind oft unübersichtlich, die Mittelverwendung ineffizient und die Bundesverkehrswegeplanung ist teilweise zur „Wahlkreisbeglückungsmaschine“ verkommen, um nur einige Probleme zu nennen. (...)
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