Marie Luise von Halem
DIE GRÜNEN
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Frage von Sybevna Fceratre an Marie Luise von Halem bezüglich Demokratie und Bürgerrechte

# Demokratie und Bürgerrechte 29. Okt. 2018 - 19:52

Sehr geehrte Frau von Halem,

zur Zeit bewegt mich ein Thema auf landespolitischer Ebene ganz besonders: der Entwurf zum neuen Polizeigesetz. Dieser sieht vor, polizeiliche Befugnisse massiv auszuweiten. Darunter nur drei Beispiele als Spitze eines viel größeren Eisberges:

- Ausweitung der Videoüberwachung an öffentlichen Straßen und Plätzen und an „Objekten“, die allein abhängig von der Gefahreneinschätzung der Polizei zu „gefährdeten“ Objekten erklärt werden (§ 31 Abs.2).

- Allein abhängig von der Einschätzung durch die Polizei Einstufung von Personen als Gefährder, die somit massiven Repressionen und Überwachungen ausgesetzt werden, u. a. Gewahrsamnahmen bis zu einem Monat, Aufenthaltsgebote und Kontaktverbote, Online-Durchsuchungen etc. (§ 28a bis § 28f).

- Einsatz von Spionagesoftware („Staatstrojaner“) unter Ausnutzung von Sicherheitslücken zur Überwachung von verschlüsselter Kommunikation (§ 33d).

Diese geplanten Maßnahmen machen mir Angst. Sie weichen die wichtige Trennung von Polizei und Geheimdienst weiter auf. Schwammige Formulierungen wie die der "potentiellen Gefährdung" oder des Einsatzes von Explosivmitteln (wie bspw. Handgranaten) gegen diese unter ebenso schwammigen Bedingungen (§ 61 Abs. 3) weiten den Handlungsspielraum zu stark in das Präventive, ohne dabei klare Regeln zu setzen. Der Polizei wird hier in gewisser Weise Narrenfreiheit gewährt. Mit dem Gesetzentwurf werden Menschen unter Generalverdacht gestellt und es hilft dabei, solche, die ohnehin schon von polizeilicher Diskrimnierung betroffen sind, noch stärkeren Repressionen auszusetzen.

Mich würde daher interessieren:

- Wie stehen Sie zum neuen Polizeigesetz?
- Werden Sie etwas unternehmen, um eine massive Ausweitung polizeilicher Befugnisse zu verhindern?
- Wenn ja, wie sehen diese Unternehmungen aus?
- Wenn nein, wie rechtfertigen Sie diesen Gesetzentwurf?

Mit freundlichen Grüßen

Sybevna Fceratre

Von: Sybevna Fceratre

Antwort von Marie Luise von Halem (GRÜNE) 30. Okt. 2018 - 09:53
Dauer bis zur Antwort: 14 Stunden 1 Minute

Sehr geehrter Herr Fceratre,

danke für Ihre Nachricht, ja, das geplante Polizeigesetz beunruhigt uns auch!
Wie Sie der Brandenburger Presse vielleicht entnehmen konnten, hat sich unser bündnisgrüner Landesverband dem Protestbündnis angeschlossen, das die Demonstration gegen das Polizeigesetz am 10. November in Potsdam plant. Auch als Landtagsfraktion haben wir uns mehrfach dagegen positioniert, wobei ja gesagt werden muss, dass die erste Lesung des Gesetzentwurfes wohl erst im November stattfinden wird. Die Haltung unserer Fraktion dazu finden Sie unter "Polizeigesetz" in der Stichwortsuche auf unserer Website www.gruene-fraktion-brandenburg.de.

Grüne Grüße,

Marie Luise v. Halem, MdL