Marie-Luise Dött

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(...) Aber bei allen Maßnahmen zur Erhöhung der Organspenden nach dem Tod, muss diese als eine bewusste und freiwillige Entscheidung beibehalten werden, die nicht durch den Staat erzwungen werden darf. Denn die Selbstbestimmung über den eigenen Körper ist ein zentrales Element menschlicher Würde. (...)

(...) Das von Ihnen angesprochene Gesamtpaket enthält neben den rund 60 Einzelmaßnahmen auch die Einführung der CO2-Bepreisung in den Sektoren Wärme und Verkehr sowie Entlastungen für besonders betroffene Bürgerinnen und Bürger vor. Nun kann man kritisieren, dass der Einstiegspreis in Höhe von 10 Euro im Jahr 2021 zu niedrig ausfällt. Andere Länder haben hier bereits höhere Sätze, wie Sie mit Hinweis auf die Schweiz richtig festgestellt haben. (...)

(...) Wichtig ist, dass die Verbraucher keine Emissionszertifikate in dem zukünftigen Handelssystems für die Sektoren Wärme und Verkehr kaufen müssen. Geplant ist, hier bei den Inverkehrbringern, also z.B. den Mineralölunternehmen und -händlern anzusetzen. (...)

(...) Das Abkommen legt hohe Standards fest und schafft einen soliden Rahmen für die gemeinsame Behandlung von Fragen wie Umwelt und Arbeitnehmerrechte sowie die Stärkung der Verpflichtungen im Bereich der nachhaltigen Entwicklung. In einem eigenen Kapitel zur Nachhaltigkeit verpflichten sich die EU und der Mercosur ausdrücklich zur Umsetzung des Pariser Klimaschutzübereinkommens. (...)

(...) Darüber hinaus prüft das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) derzeit die Auflage eines neuen, breit angelegten Forschungsprogramms. Ziel soll sein, Potenziale, Skalierbarkeit, Risiken und Realisierungsmöglichkeiten von Methoden zur Entnahme von CO2 aus der Atmosphäre genauer bewerten zu können. (...)

(...) Wir haben auch ganz konkret gehandelt. Im Jahr 2017 haben wir die Verlängerung der Steuererleichterung für Erdgas als Kraftstoff (CNG) bis zum Jahr 2026 beschlossen. Die Steuerermäßigung soll einen Marktimpuls für den klimaschonenden Kraftstoff anstoßen. (...)

(...) Unsere Aufgabe ist es, unsere anspruchsvollen Klimaziele zu erfüllen und gleichzeitig Deutschland als Industrienation wettbewerbsfähig und zukunftsfähig zu halten. Und unsere Aufgabe ist es, dafür zu sorgen, dass unsere Klimapolitik sozial gerecht bleibt und die Menschen nicht überfordert. (...)

(...) das Oberverwaltungsgericht Münster hat die Rodung des Hambacher Forsts bis auf Weiteres gestoppt. Damit kommt es bis auf Weiteres auch nicht zur Rodung. (...)

(...) Die Verschärfung des NRW-Polizeigesetzes wird dabei kontrovers diskutiert und die Meinungen von Experten sind bei einer Anhörung im Innenausschuss des Landtags NRW durchaus auseinandergegangen. Dabei haben Vertreter der Polizeigewerkschaft und Vertreterin des BKA die anstehenden Änderungen begrüßt, während Wissenschaftler erhebliche Bedenken und Zweifel zum Ausdruck gebracht haben. (...)

(...) • Es kann auch keine Rede davon sein, dass dieses Verfahren nicht transparent wäre – im Gegenteil, es kann kaum etwas Transparenteres geben, als die Kopplung der Diäten an die allgemeine Lohnentwicklung! (...)