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Marie-Luise Dött
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Frage von Peter M. •

Frage an Marie-Luise Dött von Peter M. bezüglich Umwelt

Sehr geehrte Frau Dött,

ich frage Sie in Ihrer Funktion als umweltpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.

Die Bundesrepublik Deutschland beteiligte sich 1967 an einer Versenkungsaktion von radioaktivem Abfall. Dabei handelt es sich um einige hunderte Fässer schwach- bis mittelradioaktiven Atommülls, der alleine von Deutschland versenkt wurde. Nimmt man die anderen Länder dazu, kommen wir im Bereich von Zehntausenden.

2014 wollte die Bundesrepublik die Auswirkungen dieser Versenkungen überprüfen. Deshalb meine Frage: Wie ist dort aktuell der Stand? Gibt es konkrete Pläne zur Rückholung noch intakter Fässer? Gibt es mittlerweile internationale Absprachen mit Ländern, die ebenfalls an diesen Aktionen beteiligt waren?

Und wenn nein: Was plant die aktuelle Bundesregierung in dieser Legislaturperiode, in dem Bereich zu tun? Für mich ist es ein unhaltbarer Zustand, dass dort Atommüllfässer z.T. direkt vor den europäischen Küsten vor sich hin rosten und wir nur dabei zusehen. Die katastrophalen Folgen auf die Gesundheit der Menschen in unmittelbarer Umgebung (z.B. nachgewiesen höhere Krebsraten auf Inseln wie Alderney) sind ja weitgehend bekannt.

Mit freundlichen Grüßen

P. M.

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Antwort von
CDU

Sehr geehrter Herr M.,

vielen Dank für Ihre Fragen vom 02. Januar 2020, mit denen Sie die Versenkung von radioaktiven Abfällen im Nordostatlantik ansprechen.

Die Bundesrepublik Deutschland hat im Februar 2016 im Radioactive Substances Committee (RSC) der OSPAR-Kommission zum Schutz der Meeresumwelt des Nordostatlantiks einen allgemeinverständlichen Bericht (sogenannter layman's report) zur Tiefseeversenkung radioaktiver Abfälle vorgestellt. Deutschland hatte die Erstellung eines solchen Berichts im Jahr 2012 der OSPAR-Kommission zugesagt. Der Bericht ist als BfS-Schrift unter http://doris.bfs.de/jspui/bitstream/urn:nbn:de:0221-2019061718601/5/BfS-SCHR-65-19.pdf veröffentlicht. Als OSPAR-Publikation wurde ein daraus extrahiertes Fact Sheet veröffentlicht
( https://www.ospar.org/site/assets/files/1173/factsheet_historic_dumping_final.pdf ).

Dem Bericht können Sie entnehmen, dass dort keine expliziten Vorschläge zu einer zukünftigen Überwachung der Versenkungsgebiete gemacht werden. Nachdem die Tiefseeversenkung schwach radioaktiver Abfälle im Jahr 1983 eingestellt worden war, ist 1995 vor dem Hintergrund, dass sich die berechneten Expositionen der Bevölkerung auf ein Millionstel der Exposition durch natürliche Strahlung beliefen, auch das Überwachungsprogramm CRESP (Coordinated Research and Environmental Surveillance Programme related to the sea disposal of radioactive waste) der OECD Nuclear Energy Agency (NEA) eingestellt worden. International gibt es derzeit keine Absichten, die Überwachung wiederaufzunehmen. Aufgrund des technischen und finanziellen Aufwands ist auch ein nationales Überwachungsprogramm nur sehr schwer realisierbar.

Ich hoffe, dass ich Ihnen mit diesen Informationen weiterhelfen konnte. Wenn Sie zu diesem Themenbereich weiterführende Fragen haben, empfehle ich Ihnen, sich direkt an das innerhalb der Bundesregierung federführende Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit zu wenden.

Mit freundlichen Grüßen

Marie-Luise Dött