Frage an Marie-Agnes Strack-Zimmermann von Ulrike H. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrte Frau Strack-Zimmermann,
nachdem die USA nun offiziell die Teilnahme Deutschlandes an einer Militärmission in der Strasse von Hormuz verlangen, wird es wahrscheinlicher, dass es hierüber zu einer Abstimmung im Bundestag kommen wird.
Wären Sie bereit, ein Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages einzuholen, das die (Un-)vereinbarkeit eines Bundeswehreinsatzes ausserhalb eines Systems kollektiver Sicherheit und ohne UN-Mandat mit der Genfer Seerechtskonvention und dem Grundgesetz untersucht? Können Sie dieses Gutachten auch der Öffentlichkeit bekannt machen?
Die Situation im persischen Golf gleicht einem Pulverfass und Deutschland sollte sich nicht sehenden Auges in die Gefahr begeben, von den USA und Grossbritannien in einen Krieg gegen den Iran hineingezogen zu werden. Bitte verhindern Sie mit Ihrer Stimme diesen Wahnsinn!
Mit freundlichen Grüssen
U. H. aus Düsseldorf
Sehr geehrter Frau H.,
haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht.
Ich denke, dass Deutschland zusammen mit den anderen Europäern in der Straße von Hormus dazu beitragen kann, die Lage zu entspannen. Immerhin haben Briten und Franzosen, zwei unserer engsten Partner, uns darum gebeten. Aufgrund des Schutzes freier Handelsrouten, der ein zentrales europäisches Interesse - übrigens auch ein deutsches nationales Interesse - darstellt, finde ich das auch absolut nachvollziehbar. Deswegen sollte eine Sondersitzung der EU-Außen- und Verteidigungsminister in Brüssel jetzt die Rahmenbedingungen für eine mögliche europäische Mission in der Straße von Hormus festlegen.
In der Tat werden wir vorher aber natürlich ein Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages beantragen, um zu klären, ob ein Bundeswehreinsatz in der Straße von Hormus - also außerhalb eines Systems kollektiver Sicherheit und ohne UN-Mandat - mit der Genfer Seerechtskonvention und dem Grundgesetz vereinbar wäre. Dieses Gutachten soll durchaus auch für die Öffentlichkeit einsehbar sein!
Grundsätzlich ist die FDP allerdings bereit, ein Mandat für eine europäische Mission mit klarer Rechtsgrundlage im Deutschen Bundestag zu unterstützen. Robert Habeck hat für die Grünen ebenfalls Unterstützung für eine europäische Mission signalisiert, was ich begrüße. Deutschland darf sich nicht aus der Verantwortung stehlen, nur weil die SPD sich außen- und sicherheitspolitisch auf dem Weg in die Opposition befindet.
Ich wünsche Ihnen alles Gute und verbleibe
mit freundlichen Grüßen
Ihre Marie-Agnes Strack-Zimmermann
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