Maria Noichl
SPD
Profil öffnen

Frage von tnoevryr ubym an Maria Noichl bezüglich Wirtschaft

# Wirtschaft 18. Mai. 2019 - 08:49

Frage 1:
Werden Sie sich im Falle Ihrer Wahl im Europäischen Parlament und gegenüber der deutschen Bundesregierung für ein grundsätzliches Rüstungsexportverbot einsetzen?
Frage 2:
Werden Sie sich im Falle Ihrer Wahl für eine Verschärfung der europäischen Kriterien für den Rüstungsexport und - angesichts der besonders hohen Opferzahlen durch Kleinwaffen - für ein Exportverbot von Kleinwaffen und zugehöriger Munition einsetzen?
Frage 3:
Werden Sie sich im Falle Ihrer Wahl für ein EU-Waffenembargo gegenüber den im Jemen-Krieg involvierten Staaten einsetzen?
Frage 4:
Werden Sie sich im Falle Ihrer Wahl auf EU-Ebene für mehr Transparenz und eine vertiefte Berichtspflicht für die Mitgliedsstaaten einsetzen, die Begründungen für besonders strittige Rüstungsexporte einschließt?
Frage 5:
Werden Sie sich im Falle Ihrer Wahl für ein europäisches Aufsichtsgremium einsetzen, welches die konsequente und einheitlich restriktive Umsetzung der Kriterien des Gemeinsamen Standpunktes durch die Mitgliedstaaten überwacht?
Frage 6:
Werden Sie sich im Falle Ihrer Wahl für die völkerrechtliche Ächtung von autonomen Waffensystemen einsetzen und eine Finanzierung der Entwicklung und Erforschung solcher Systeme durch Gelder des Europäischen Verteidigungsfonds ablehnen?

Vielen Dank für Ihre Beantwortung
Gabriele Holz

Von: tnoevryr ubym

Antwort von Maria Noichl (SPD)

Sehr geehrte Frau Holz,

vielen Dank für Ihre Fragen, die ich Ihnen gerne beantworte:

Frage 1:
Werden Sie sich im Falle Ihrer Wahl im Europäischen Parlament und gegenüber der deutschen Bundesregierung für ein grundsätzliches Rüstungsexportverbot einsetzen?

Europa muss sich stark machen für das internationale Recht, für multilaterale Lösungen, für Abrüstung und Frieden sowohl in Europa als auch in anderen Regionen der Welt. Wir lehnen die pauschale Erhöhung der Rüstungsausgaben ab. Gleichzeitig wollen wir unsere Soldatinnen und Soldaten mit moderner Ausrüstung versorgen. Dafür setzen wir auch hier auf europäische Synergie durch den Aufbau einer gemeinsamen Beschaffungspolitik. Wir wollen keine Rüstungsexporte in Krisengebiete und Diktaturen. Dafür führen wir auch eine gemeinsame restriktive Kontrolle von Rüstungsexporten ein, die durch ein parlamentarisches Kontrollgremium mitüberwacht wird und Verstöße hart sanktioniert. Wir brauchen eine europäische Regelung für Rüstungsexporte, die eindeutig und verbindlich ist sowie restriktive Grenzen setzt.

Frage 2:
Werden Sie sich im Falle Ihrer Wahl für eine Verschärfung der europäischen Kriterien für den Rüstungsexport und - angesichts der besonders hohen Opferzahlen durch Kleinwaffen - für ein Exportverbot von Kleinwaffen und zugehöriger Munition einsetzen?

Wir setzten uns dafür ein, dass es endlich verbindliche europäische Regeln für Rüstungsexporte gibt. Wir setzten uns für ein Exportverbot von Kleinwaffen und zugehöriger Munition ein.

Frage 3:
Werden Sie sich im Falle Ihrer Wahl für ein EU-Waffenembargo gegenüber den im Jemen-Krieg involvierten Staaten einsetzen?

Mit starker Unterstützung der deutschen Sozialdemokratie hat das Europaparlament bereits mehrfach ein EU-Waffenembargo gegenüber den im Jemen-Krieg involvierten Staaten gefordert. Auch die Hohe Vertreterin der EU für Außen-und Sicherheitspolitik Federica Mogherini haben wir aufgefordert, sich diesbezüglich gegenüber den Mitgliedsländern einzusetzen. An dieser Forderung wird die deutsche Sozialdemokratie auch in der neuen Legislaturperiode festhalten.

Frage 4:
Werden Sie sich im Falle Ihrer Wahl auf EU-Ebene für mehr Transparenz und eine vertiefte Berichtspflicht für die Mitgliedsstaaten einsetzen, die Begründungen für besonders strittige Rüstungsexporte einschließt?

Wir treten für eine gemeinsame restriktive Kontrolle von Rüstungsexporten ein, die durch ein parlamentarisches Kontrollgremium mitüberwacht wird und durch die Verstöße hart sanktioniert werden. Die EU-Mitgliedsstaaten müssen endlich die im gemeinsamen Standpunkt von 2008 festgelegten Kriterien einhalten und dabei endlich volle Transparenz und ihre Berichtspflicht einhalten.

Frage 5:
Werden Sie sich im Falle Ihrer Wahl für ein europäisches Aufsichtsgremium einsetzen, welches die konsequente und einheitlich restriktive Umsetzung der Kriterien des Gemeinsamen Standpunktes durch die Mitgliedstaaten überwacht?

Die Sozialdemokratie fordert ein europäisches Aufsichtsgremium, konsequente und einheitlich restriktive Umsetzung der Kriterien des Gemeinsamen Standpunktes durch die Mitgliedsstaaten überwacht. In die Mitbestimmung dieses Gremiums muss unbedingt auch das Europaparlament eingebunden werden

Frage 6:
Werden Sie sich im Falle Ihrer Wahl für die völkerrechtliche Ächtung von autonomen Waffensystemen einsetzen und eine Finanzierung der Entwicklung und Erforschung solcher Systeme durch Gelder des Europäischen Verteidigungsfonds ablehnen?

Wir wollen die Abrüstungsinitiativen von Heiko Maas zur Einbeziehung von autonomen Waffensystemen und Cyberwaffen europäisch unterlegen. Auf Grund der vielfältigen Gesetzeslücken bei Rüstungsexportfragen, in der parlamentarischen Mitbestimmung, des Fehlens der vorgeschriebenen Effizienzsteigerung in der Rüstungsindustrie und des mangelnden Konversionsansatzes haben die deutschen Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten den Europäischen Verteidigungsfonds mehrheitlich abgelehnt

Mit freundlichen Grüßen

Maria Noichl
Mitglied des Europäischen Parlaments