Maria Noichl
SPD
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Frage von Ebfvarn Fravben an Maria Noichl bezüglich Bürgerrechte

# Bürgerrechte 01. Okt. 2018 - 22:41

Liebe Frau Noichl,

vielen Dank für die umfassende Antwort zur Abschaffung der Sommerzeit(SZ)!
Wenn ich Sie richtig verstanden habe, liege die Abschaffung der SZ in der Verantwortung der Regierungen, nicht aber bei der EU. Die EU harmonisiere "bloß", und die einzelnen Staaten versteckten sich aber hinter der EU. Also beißt sich die Katze in den Schwanz!? Also müsse die EU(Parlament, Kommission) es den Mitgliedsstaaten aber erst erlauben, aus der SZ-Regelung "auszusteigen".
Bei Befragungen wollen 3/4 der Befragten keine SZ. Dieser Wert ist über die Jahre nahezu konstant. Der Souverän sollte also ernst genommen werden. Ich sehe auch kein Problem darin, wenn Deutschland als Vorreiter die SZ rückgängig machen würde. Was soll sich da am Waren-/Dienstleistungsaustausch innerhalb der EU ändern? Bei jedem Überschreiten einer Zeitzone haben Sie das "Problem". Ich glaube nicht, daß sich Österreich nicht am "großen Bruder" orientieren würde. Genauso wie viele der Nachbarstaaten auch. Und wenn nicht? Dann ist es so wie im täglichen Leben auch: Der Kindergarten macht um 7 Uhr auf, die Arbeit beginnt um 07 Uhr 30, und die Schule um 8 Uhr. Also: Setzen Sie sich bitte dafür ein, daß die Harmonisierungsverordnung der EU entsprechend abgeändert wird. Danke!

Andere Fragen:
Wann wird endlich Deutsch als offizielle Amtssprache im EU-Parlament eingeführt?
Warum ist das reiche Luxemburg Netto-Empfänger, das ärmere Deutschland(bezogen auf das Pro-Kopf-Einkommen) aber Netto-Zahler?
Wann harmonisiert die EU die Stimmengewichtung(Einwohner pro Abgeordneten)? Meine Wählerstimme ist z. B. zehnmal weniger wert als die eines Maltesers!
Danke für Ihre Antworten!

Von: Ebfvarn Fravben

Antwort von Maria Noichl (SPD)

Sehr geehrte Frau Fravben,

vielen Dank für Ihre Anfrage:

Zu Ihrer Frage: Wann wird endlich Deutsch als offizielle Amtssprache im EU-Parlament eingeführt?

Zu den Amtssprachen: Insgesamt hat das EP 24 Amtssprachen.
Deutsch ist seit 1958 Amtssprache, siehe hier: http://www.europarl.europa.eu/about-parliament/de/organisation-and-rules...

Zu Ihrer Frage: Warum ist das reiche Luxemburg Netto-Empfänger, das ärmere Deutschland(bezogen auf das Pro-Kopf-Einkommen) aber Netto-Zahler?

Es gibt zahlreiche Faktoren, die die Ausgaben und Einnahmen der europäischen Mitgliedstaaten unterschiedlich beeinflussen. Luxemburg erhält beispielsweise Kostenerstattungen für den Sitz von verschiedenen EU-Institutionen. Auch das Statistikamt Eurostat und der Europäische Gerichtshof sitzen in Luxemburg. Des Weiteren werden eine Reihe von Teilprogrammen aus dem Land finanziert. Das europäische Satelliten-Navigationssystem Galileo wird aus Luxemburg koordiniert. Dafür geht jedes Jahr auch ein zweistelliger Millionenbetrag in das kleinste europäische Mitgliedsland, der anschließend auf andere Mitgliedstaaten aufgeteilt wird.
Grundsätzlich muss festgehalten werden, dass die Differenz bei Luxemburg nur minimal ist. Im vergangenen Jahr ergab der Haushaltssaldo lediglich ein plus von 0,04 Prozent des BIPs, das entspricht 13,9 Millionen. Ein deutlicheres Bild werden wir am Ende des mehrjährigen Finanzrahmens (2013-2020) haben.

Zu Ihrer Frage: Wann harmonisiert die EU die Stimmengewichtung(Einwohner pro Abgeordneten)? Meine Wählerstimme ist z. B. zehnmal weniger wert als die eines Maltesers!

In der EU haben wir uns mit den anderen Mitgliedstaaten auf das Prinzip der sogenannten degressiven Proportionalität in Bezug auf die Sitzverteilung des Europäischen Parlaments geeinigt. Das bedeutet in der Tat, dass in größeren EU-Mitgliedstaaten mehr BürgerInnen von einer bzw. einem Abgeordneten vertreten werden. Kleine Mitgliedstaaten haben mindestens 6 Abgeordnete. Dies hat zum Ziel die politische Pluralität eines jeden Mitgliedstaats auch im Europäischen Parlament abzubilden: wäre dies nicht der Fall, würden beispielsweise die Oppositionsparteien eines kleineren Landes so gut wie nie dem Parlament angehören. Politische Pluralität zu wahren und zu fördern ist ein Anliegen der EU, denn sie gehört zu einer lebhaften Demokratie und zur Weiterentwicklung der Gesellschaften unbedingt dazu.

Sie können mich gerne künftig auch direkt anschreiben unter maria.noichl@cablenet.de.

Mit freundlichen Grüßen

Maria Noichl
Mitglied des Europäischen Parlaments