Maria Michalk
CDU
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Frage von Crgre Uneavfpu an Maria Michalk bezüglich Energie

# Energie 27. Aug. 2005 - 10:56

Wie stehen Sie zum weiteren Fortbestand des Erneuerbaren Energien Gesetz (EEG) und der Förderung in Sachsen ?

Die fünf unverzichtbaren Pfeiler des EEG sind:

1. Vorrang der Einspeisung von Strom aus erneuerbaren Energien gegenüber elektrischer Energie aus fossilen und atomaren Primärenergieträgern

2. Abnahmepflicht jeder Kilowattstunde Strom aus erneuerbaren Energiequellen durch den nächstgelegenen Netzbetreiber

3. Gesetzlich festgelegte Vergütungshöhe, die den wirtschaftlichen Betrieb von Erneuer-bare-Energieanlagen, einschließlich eines angemessenen Gewinns ermöglicht, und eine realistische Degression der Vergütung für elektrische Energie aus Neuanlagen, um Kostensenkungspotenziale und Innovationen zu mobilisieren

4. Zahlung der Vergütung über 30 Jahre (kleine Wasserkraft), 15 Jahre (große Wasser-kraft) und 20 Jahre (alle anderen erneuerbaren Energieformen, ohne Ausnahme), um damit die Refinanzierung des eingesetzten Investitionskapitals aus dem Anlagen-betrieb zu ermöglichen

5. Umverteilung der Kosten auf alle Endverbraucher

Wer auch nur einen dieser fünf Pfeiler des EEG absägt, bringt das Gesetz zu Fall und zerstört die Investitionssicherheit.
Wer das EEG in diesen Punkten ändert, verschuldet eine gigantische Vernichtung von Volksvermögen und Kapital, insbesondere des Investitionskapitals zahlreicher Angehöriger der Mittelschichten und Landwirte landauf landab.
Kandidatinnen und Kandidaten, die sich nicht ohne jede Einschränkung zu diesem Fundament bekennen, gefährden die nationale Sicherheit und Wirtschaftsentwicklung.
Sie sind nicht wählbar.

Unabhängig davon vermisse ich ein eindeutiges Bekenntnis zur Förderung der Solarenergie in der Region. In Bayern sind 90 mal soviele PV Anlagen in den letzten Jahren entstanden als in Sachsen.
Kein Abgeordneter Sachsens tritt für eine Änderung dieser Situation ein. Was wollen Sie dafür tun ?

Von: Crgre Uneavfpu

Antwort von Maria Michalk (CDU)

Sehr geehrter Herr Harnisch,

vielen Dank für Ihr Schreiben, in dem Sie das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) und die zukünftige Energiepolitik Sachsens angesprochen haben.

Betrachtet man die absoluten Zahlen, so ist die Zahl der Photovoltaikanlangen in Bayern höher als in Sachsen. Bezogen auf Bevölkerungszahl und Fläche schmilzt dieser Vorsprung aber merklich zusammen. Im Jahre 2004 gab es, im Vergleich zu Bayern, in Sachsen mehr als doppelt so viele Windkraftanlagen. Darüber hinaus existieren in Sachsen mehr Wasserkraftanlagen als in allen anderen neuen Bundesländern zusammen.

CDU/CSU wollen bis 2010 einen Anteil von mindestens 12,5 Prozent erneuerbarer Energien am deutschen Stromverbrauch erreichen. Dies entspricht den Vorgaben der Europäischen Union. Derzeit sind die erneuerbaren Energien aber noch nicht wettbewerbsfähig, jedoch konnten in den letzten Jahren große technische Fortschritte erzielt werden. Effizienz und Lebensdauer der angewandten Technik wurden erhöht. Störungsanfälligkeit sowie Wartungskosten verringert. Dieser Prozess muss weiter vorangetrieben werden, um die Marktfähigkeit der erneuerbaren Energien zu erreichen und um die CO2-Emissionen nachhaltig zu reduzieren. Wir setzen weiter auf erneuerbare Energien, werden aber auch die von Rot-Grün eingeführte, zum Teil exorbitante Subventionierung reduzieren.

Die von SPD und Grünen eingeführte Förderung erneuerbarer Energien ist schädlich für den Wirtschaftsstandort Deutschland. Sie knüpft, nach dem Grundsatz „Masse statt Klasse“, pauschal an die Menge des erzeugten Stroms an. Zusätzliche marktwirtschaftliche Kriterien fehlen. Die Fördersumme ist beispielsweise nicht abhängig von der Effizienz der geförderten Anlagen.

Das bestehende Fördersystem ist also verbesserungsbedürftig. Deshalb wird die Union dieses bis Ende 2007 überprüfen, nach marktwirtschaftlichen Gesichtspunkten weiterentwickeln und effizienter gestalten. CDU und CSU werden dann eine Anschlussregelung treffen, wobei die konkrete Ausgestaltung noch nicht entschieden ist. Ziel der Förderung muss es sein, neue Anreize zur Weiter- und Neuentwicklung zu schaffen, denn die in diesem Bereich noch recht junge Industrie wird sich in den nächsten Jahren international behaupten müssen.

Mit freundlichen Grüßen

Maria Michalk

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