Maria Michalk, MdB
(...) Wir haben in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für die Anliegen der DDR-Übersiedler, die für ein Leben im freien Teil Deutschlands viel gewagt und viel aufgegeben haben, großes Verständnis. (...) Der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages hat sich ausdrücklich für eine gesetzliche Neuregelung der Rentenansprüche für Übersiedler und Flüchtlinge aus der DDR ausgesprochen. (...)
(...) Die Auskunft der Rentenversicherung war korrekt. Sie bekommen Ihre angepasste höhere Rente für den Monat Juli erstmals am 31. Juli 2013 überwiesen. (...)
(...) Die Rechtslage zu den aus dem Handel genommenen Pferdefleisch-Produkten ist folgende: Verkauft oder verschenkt werden dürfen nur Lebensmittel, die von einwandfreier Qualität und Herkunft sowie korrekt gekennzeichnet sind. Der Gesundheitsschutz und der vorbeugende Verbraucherschutz haben dabei immer oberste Priorität. (...)
(...) Nach dem Immunitätsgrundsatz kann ein Abgeordneter wegen einer mit Strafe bedrohten Handlung nur mit Genehmigung des Bundestages zur Verantwortung gezogen werden. Außerdem ist jede andere Beschränkung der persönlichen Freiheit eines Abgeordneten genehmigungsbedürftig. (...)
(...) Dezember 2012 das Gesetz zur Regelung der Beschneidung in Deutschland beschlossen. Hintergrund ist ein Urteil des Landgerichts Köln, das die religiös begründete Beschneidung als rechtswidrige Körperverletzung einstufte. Dieses Urteil hat eine breite gesellschaftliche Debatte zu religiösen Ritualen ausgelöst. (...)