Maria Klein-Schmeink

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(...) Leistungen der betrieblichen Altersversorgung unterliegen seit langem der Beitragspflicht in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung. Seit dem GKV-Modernisierungsgesetz von 2004 ist allerdings nicht mehr nur der halbe, sondern der volle Beitragssatz zu zahlen. (...)

(...) Grundsätzlich sind wir aber der Meinung, dass eine generelle Impfpflicht nicht zielführend ist. Aufklärungskampagnen, niedrigschwellige Impfangebote und die Stärkung Öffentlicher Gesundheitsdienste sind Maßnahmen, die wir endlich einführen müssen, wenn wir Impfquoten nachhaltig steigern wollen. (...)

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(...) Nach einer hoffentlich gründlichen Diskussion wird mit Mehrheit über den Antrag entschieden. Dabei geht es auch um den Austausch guter Argumente. Das ist gute demokratische Gepflogenheit und das wird die Partei hoffentlich auch bei diesem Thema so handhaben. (...)

(...) Wir sind grundsätzlich der Auffassung, dass die Menschen durch Aufklärung und Information dazu bewegt werden können, ihren Impfschutz zu vervollständigen. Drohungen mit Sanktionen und Einschüchterung halten wir ebenso wie Sie für nicht zielführend. (...)

(...) Um möglichst viele Standpunkte berücksichtigen zu können, beziehen wir in unserer Positionsfindung selbstverständlich auch die Einschätzung von Betroffenen und Expertinnen und Experten ein. Im Bundestag findet zu jedem Gesetzentwurf eine Anhörung statt, bei der Vertreterinnen und Vertreter aus der Wissenschaft und betroffenen Verbänden und Vereinen eingeladen werden, um ihre Sicht auf den jeweiligen Gesetzentwurf zu vertreten. (...)

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(...) Die Situation der Angehörigen in Organspende-Situationen liegt meinen Mitstreiter*innen und mir sehr am Herzen. Nicht zuletzt aus diesem Grund steht unser interfraktioneller Gesetzentwurf zur Stärkung der Entscheidungsbereitschaft bei der Organspende ( https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/110/1911087.pdf ) der Widerspruchslösung in diesem Punkt entgegen. (...)

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(...) Wir setzen uns für ein transparentes Organspende-System ein, in dem die Selbstbestimmung geachtet wird und in dem Manipulationen keinen Platz haben. Klar ist, dass wir bei der Organspende Verbesserungen brauchen - zu viele Menschen warten händeringend auf ein Organ. (...)

(...) ich setze mich für die Verbesserung der Organspenderate ein. Der Schlüssel dafür liegt in den Strukturen der Kliniken. Ein entsprechendes Gesetz ist am 1.4.2019 in Kraft getreten. (...)