Frage an Maria Klein-Schmeink von Jan M. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Klein-Schmeink.
Meine Frage bezieht sich auf die aktuelle Situation des Journalisten Julian Assange, der laut Berichten des UN-Sonderberichterstatters Nils Melzer im britischen Belmarsh-Gefängnis unter Folterbedingungen inhaftiert ist, worunter seine gesundheitliche Lage extrem leidet.
Mich interessiert, wie sich die Grünen zu dem Fall Assange positionieren. Denken Sie, dass die völkerrechtlichen Gundlagen in dieser Sache eingehalten oder missachtet werden?
Des weiteren interessiert mich, ob Sie die Pressefreitheit in unserer westlichen Wertegemeinschaft gefährdet sehen, oder ob sie der Meinung sind, dass es rechtskonform ist, einen Mann, der Kriegsverbrechen aufgedeckt hat, in einem europäischen Land zu Tode zu foltern. Sollten Sie Einwände gegen die Haftbedingungen haben, bitte ich um Auskunft darüber, wie sich die Grünen für Julian Assange einsetzen und was sie konkret in dieser Frage unternehmen.
Ich freue mich auf eine schnelle Antwort.
Mit freundlichen Grüßen,
J. M.
Sehr geehrter Herr M.,
vielen Dank für Ihre Fragen.
Auch wir verfolgen das Verfahren gegen Julian Assange im Vereinigten Königreich über eine mögliche Auslieferung in die USA mit großer Aufmerksamkeit.
Julian Assange selbst ist keine unumstrittene Person. Ob er Wikileaks und dem ebenso berechtigten wie drängenden Anliegen, Hinweisgeber rechtlich besser zu schützen, mehr genutzt oder geschadet hat, ist eine offene Frage. Klar ist aber auch: Assange verdient ein rechtsstaatliches und faires Verfahren. Dazu gehört natürlich auch ausreichend Zeit zur Vorbereitung einer Verteidigung für den Angeklagten und seine Vertreterinnen und Vertreter. Das Westminster Magistrates‘ Court muss sich das hohe Risiko potentieller Menschenrechtsverletzungen im Falle einer Auslieferung Assanges in die USA bewusst machen. Strafprozesse gegen Whistleblower in den USA haben gezeigt, wie Presse- und Meinungsfreiheit nationalen Sicherheitsinteressen untergeordnet werden können.
Der schlechte Gesundheitszustand Assanges beunruhigt auch uns. Wir fordern eine medizinische Versorgung nach üblichen Standards für ihn. Die seit Wochen öffentlich bekannten Einschätzungen des VN-Sonderberichterstatters zu Folter, Nils Melzer, wiegen schwer. Die außergewöhnlichen Umstände, in denen sich Assange seit Jahren befindet, hinterlassen offensichtlich schwere Spuren.
Wir werden uns weiterhin in diesem Fall für die strikte Einhaltung menschenrechtlicher und humanitärer Standards starkmachen; auf und gegenüber allen relevanten Ebenen.
Mit freundlichen Grüßen
Maria Klein-Schmeink
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