Fragen und Antworten
(...) Ziel linker Drogenpolitik ist es, drogenbedingte Probleme zu reduzieren und Rahmenbedingungen für einen verantwortungsvollen Umgang mit Rauschmitteln herzustellen. DIE LINKE setzt sich für eine Gesellschaft ein, die nicht auf Strafe und Repression gegen Drogenkonsumentinnen und -konsumenten setzt, sondern mit Prävention und Aufklärung dem Drogenmissbrauch vorbeugt und Abhängigen hilft. (...)
(...) Wir brauchen eine andere, demokratische Regierung, die die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger ernst nimmt und verteidigt. Dann wäre es möglich, die erwähnten Schnüffelaktivitäten durch internationale Vereinbarungen zu unterbinden. (...)
(...) für die Antwort auf Ihre Fragen bin ich nicht die richtige Adressatin, der richtige Adressat ist die Regierung, insbesondere die Regierungspartei SPD. Die hat nämlich noch zusammen mit den Grünen im Jahr 2004 Hartz IV eingeführt. Trotzdem möchte ich Ihnen zu Ihren Fragen sagen: aus meiner Sicht und nach Auffassung meiner Partei DIE LINKE gibt es für die Anrechnung des Kindergeld auf Hartz IV keine vernünftige Begründung. (...)
(...) DIE LINKE fordert kein bedingungsloses Grundeinkommen, sondern eine bedarfsdeckende und sanktionsfreie Mindestsicherung. Es handelt sich nicht um zwei Bezeichnungen für diselbe Sache, sondern um verschiedene sozialpolitische Konzepte. (...)