Margarete Bause
DIE GRÜNEN
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Frage von Nyserq Znlre an Margarete Bause bezüglich Wirtschaft

# Wirtschaft 29. Aug. 2008 - 11:36

Sehr geehrte Frau Bause
Unsere Republik leidet an der ungleichen Verteilung der Arbeitsplätze und der Wohnungen.
In den Neuen Bundesländern herrscht hohe Arbeitslosigkeit und steht mindestens eine Million Wohnungen leer. In der Region München gibt es ca. 200.000 Fernpendler, also gemessen an dem Wohnungsbestand einen Überhang von Arbeitsplätzen. Weitere Unternehmen hierher zu locken, nützt den hier lebenden Langzeitarbeitslosen wenig, weil sich die Unternehmen bundesweit die besten Mitarbeiter aussuchen können. Die Infrastrukturprobleme sind immer weniger in den Griff zu bekommen. Eine möglichst dichte Besiedelung bei gleichzeitiger Entvölkerung anderer Teile Deutschland ist alles andere als ideal.
Sollte die Staatsregierung dem nicht aus bundesdeutscher Solidarität und vor allem ökologischen Gründen entgegenwirken ? Hätte sie Möglichkeiten ?
Trifft zu, daß immer noch öffentliche Mittel in die ohnehin boomende Wirtschaft in Oberbayern fließen ?

Von: Nyserq Znlre

Antwort von Margarete Bause (GRÜNE) 02. Sep. 2008 - 11:33

Sehr geehrter Herr Mayer,

grundsätzlich können sich bei uns Unternehmen ansiedeln wo sie wollen, wenn sie Umwelt- und sonstige Auflagen erfüllen. Das ist auch richtig so, wir wollen ja nicht zurück zu einer Planwirtschaft wie zu DDR Zeiten.

Allerdings sehen auch wir das Problem, dass nicht nur in Ostdeutschland, sondern auch in den wirtschaftlich ungünstigeren Regionen Bayerns, immer mehr Menschen in die Metropolen ziehen, weil sie nur dort Arbeit und entsprechende Infrastruktureinrichtungen finden.

EU, Bund und Länder haben insbesondere zur Förderungen und zur Ansiedlung von Unternehmen in peripheren Regionen diverse Programme aufgelegt, um einem weiteren Ausbluten der ländlichen Räume entgegen zu wirken. Allerdings reicht das nicht aus wie wir an der aktuellen Entwicklung sehen. Der allergrößte Teil der Fördermittel für Unternehmen und zur Regionalentwicklung in Bayern geht in die peripheren Regionen vor allem in Ostbayern. Das ist schon durch entsprechende gesetzliche Vorgaben der EU und des Bundes nicht anders erlaubt. Allerdings profitiert die Region München natürlich stark vom Ausbau der Infrastruktur z.B. im Bereich des öffentlichen Nahverkehrs oder der Hochschulen.

Die Grünen setzen sich schon lange dafür ein, dass die Menschen in peripheren Regionen in allen Lebensphasen in der Lage sind, unter verschiedenen Möglichkeiten zu wählen. Dazu bedarf es vor allem einer flächendeckenden Versorgung mit Schulen, einer ausreichenden ärztlichen Versorgung, genügend Betreuungsangebote sowohl für Kinder als auch für ältere Menschen, sowie den Erhalt und Ausbau des ÖPNV, einer Stärkung der regionalen Wirtschaft, z.B. mehr Regionalvermarktung oder durch eine Anbindung an schnelle Datennetze.

Mit freundlichen Grüßen,

Margarete Bause, MdL
Fraktionsvorsitzende