Portrait von Margarete Bause
Antwort von Margarete Bause
Bündnis 90/Die Grünen
• 16.07.2020

Wir Grüne im Bundestag haben stets gefordert, dass die Bundesregierung - notfalls auch ohne europäische Partner - schnell handeln muss und nicht warten darf bis es zu einer europäischen Einigung kommt.

Portrait von Margarete Bause
Antwort von Margarete Bause
Bündnis 90/Die Grünen
• 17.02.2020

(...) Egal, wie man zu Julian Assanges Person und Wikileaks steht, seine medizinische Versorgung während des Prozesses muss gewährleistet sein und Maßnahmen zum Schutz seiner Gesundheit müssen getroffen werden. Dazu ist Großbritannien nach dem Übereinkommen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung verpflichtet. (...)

Portrait von Margarete Bause
Antwort von Margarete Bause
Bündnis 90/Die Grünen
• 15.07.2020

(...) Die bloße Tatsache, dass jemand aus Palästinensischen Gebieten stammt und Deutschland eine palästinensische Staatsangehörigkeit nicht anerkennt, bedeutet nicht, dass damit automatisch Staatenlosigkeit gegeben ist. (...)

Keine Infos mehr verpassen!

E-Mail-Adresse