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Frage von Norbert R. •

Frage an Marcus Weinberg von Norbert R. bezüglich Soziale Sicherung

Sehr geehrter Herr Volksvertreter,

ich hatte an dieser Stelle bereits mehrfach erfolglos den Versuch gestartet, Sie für das Thema zukünftige Rente zu sensibilisieren.

Auch wenn Sie als Lehrer und Abgeordneter dieses Problem wahrscheinlich nicht haben werden, werden viele Berufstätige nach ihrer aktiven Erwerbszeit nur eine Minirente einfahren. Dies betrifft insbesondere alle Jahrgänge, die ab 2030 in Rente gehen.

Jüngst titelte die Bildzeitung wie folgt: "Mit den GroKo Plänen müssen wir bis 72 arbeiten" (https://www.bild.de/bild-plus/politik/inland/politik/experte-mit-den-groko-plaenen-muessen-wir-bis-72-arbeiten-58202712,view=conversionToLogin.bild.html).

Wie bekannt, werden die Rentenanwartschaften durch Demographie und Zinseszins maßgeblich tangiert. Da die EZB die Einlagefazilität zur Rettung des Euro seit 2008 von 2% auf -0,4% gesenkt hat, dürfte der privat vorgesorgte Rentenanteil ceteris paribus bis 2030 real negativ sein.

Wieso läßt eine Volkspartei diesen Umstand einfach laufen? Warum werden für Flüchtlingspolitik Unsummen bereitgestellt, aber die private Rentenvorsorge der Leistungsträger z. B. durch die Einführung hoher Sparerfreibeträge fällt hintenrunter? Außerdem was halten Sie von der Idee, einen Staatsfonds nach Vorbild Norwegens zu gründen, in dem jährlich 5% eines Haushalts eingezahlt wird und mit dessen Erträgen die Renten zukünftig aufgestockt werden können?

Mit freundlichen Grüßen

N. Rother
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CDU

Sehr geehrter Herr Rother,

Sie haben Recht. Durch meine Zeit als Lehrer in Hamburg und die Ausübung meines Bundestagsmandats ist meine Rente voraussichtlich gesichert. Das heißt aber nicht, dass mich Fragen um die Rente nicht umtreiben. Ganz im Gegenteil. Für mich und meine Kollegen hat die Sicherung der Rente eine elementare Bedeutung.

Heute zum Beispiel haben wir im Bundestag zahlreiche Verbesserungen bei der Altersversorgung beschlossen.

So wird auf Initiative von CDU und CSU die Mütterrente zum 1. Januar 2019 erneut erhöht. Mütter und Väter, die für die Erziehung ihrer vor 1992 geborenen Kinder die Berufstätigkeit unterbrochen haben, erhalten bei der Rente weitere sechs Monate Kindererziehungszeit angerechnet. Damit wird eine Gerechtigkeitslücke weiter geschlossen und die Erziehungsleistung der Frauen und Männer, deren Kinder vor dem 1. Januar 1992 geboren wurden, durch eine höhere Rente finanziell gewürdigt.

Auch für künftige Bezieher einer Erwerbsminderungsrente gibt es erhebliche Verbesserungen. Sie werden vom 1. Januar 2019 an so gestellt, als hätten sie bis zur Regelaltersgrenze weitergearbeitet. Damit werden bei der Rentenberechnung noch mehr Versicherungsjahre als bisher zugrunde gelegt, was zu einer spürbaren Steigerung der Bezüge führt.

Außerdem hat der Bundestag eine "doppelte Haltelinie" beschlossen: Bis 2025 dürfen das Rentenniveau nicht unter 48 Prozent des Durchschnittlohns und der Rentenbeitrag nicht über 20 Prozent steigen. Eine Rentenkommission berät derzeit darüber, wie es nach 2025 mit der Rente weitergeht.

Schließlich werden Geringverdiener mit einem Einkommen von 450 bis 1300 Euro bei den Beiträgen zur Sozialversicherung entlastet, ohne dass dies zu Einbußen bei der Rente führt. Die Union möchte diese Regelung künftig auch auf Selbständige übertragen.

Wie Sie meinen Ausführungen entnehmen können, bleiben wir an dem Thema der Rente konsequent dran.

Auch bei den Rentenfinanzen sieht es gut aus. Trotz der Mehrausgaben aus dem Rentenpaket hat sich die Finanzlage der Rente dank der guten wirtschaftlichen Entwicklung und der Lage am Arbeitsmarkt weiter verbessert. Die Rücklage der allgemeinen Rentenversicherung befindet sich auf einem Rekordniveau in Höhe von über 38 Milliarden Euro. Die Beiträge zur Rentenversicherung sind seit 2011 schrittweise von 19,9 % auf 18,6 % gesunken und werden voraussichtlich einige Jahre auf diesem niedrigen Niveau stabil bleiben. Im selben Zeitraum sind die Renten in Westdeutschland um 16,6 % und im Osten sogar um über 21,8 % gestiegen. Dies war von Experten vor Jahren nicht für möglich gehalten worden.

Sie beziehen sich auch noch auf einen Artikel aus der BILD Zeitung. Dass die BILD Zeitung in die Zukunft sehen kann, ist mir neu. Aber natürlich wissen wir, dass es weiteren Reformbedarf gibt. Deshalb ist es nun wichtig ist nun, dass wir die Erkenntnisse der Rentenkommission abwarten und sachgerechte Entscheidungen treffen, die das Rentensystem weiter stärken.

Mit freundlichen Grüßen

Marcus Weinberg