Marcus Held
SPD
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Frage von Fgrcuna Wntvryfxv an Marcus Held bezüglich Verkehr und Infrastruktur

# Verkehr und Infrastruktur 25. Mai. 2017 - 11:52

Sehr geehrter Herr Abgeordneter Held,

am 23. Mai war der Tag des Grundgesetzes. Dieses Jahr fällt dieser Gedenktag ausgerechnet in den Zeitraum, in dem ein ganz massiver Eingriff in unser Grundgesetz geplant ist.

Sie sollen am 1. Juni über eine große Grundgesetzänderung abstimmen: insgesamt 13 Änderungen! Ich bin kein Verfassungsrechtler/keine Verfassungsrechtlerin, sondern Wirtschaftspsychologe. Aber ich kann auch so verstehen: Das wird eine Privatisierung! Geht diese Grundgesetzänderung durch, kommt die Privatisierung der Autobahnen. Die entscheidende Passage lautet immer noch: „Die Verwaltung der Bundesautobahnen wird in Bundesverwaltung geführt. Der Bund kann sich zur Erledigung seiner Aufgaben einer Gesellschaft privaten Rechts bedienen.“

Ich will diese Grundgesetzänderung nicht! Wie stehen Sie zu diesem Vorhaben und wie werden Sie abstimmen?

Mit freundlichen Grüßen
Stephan Jagielski

Von: Fgrcuna Wntvryfxv

Antwort von Marcus Held (SPD) 01. Jun. 2017 - 19:07
Dauer bis zur Antwort: 1 Woche 7 Stunden

Sehr geehrter Herr Jagielski,

in aller Kürze: Ich habe heute gegen die Grundgesetzänderung gestimmt.

Dies habe ich auch auf meiner Homepage veröffentlicht http://marcusheld.de/mein-heutiges-nein-zu-den-geplanten-grundgesetzaend...

Viele Grüße nach Bodenheim,
Ihr
Marcus Held