(...) Indirekt sprechen Sie das von der SPD geforderte Einwanderungsgesetz an. Hierzu verweise ich auf unser Regierungsprogramm auf Seite 77 www.spd.de/fileadmin/Dokumente/Regierungsprogramm/SPD_Regierungsprogramm_BTW_2017_A5_RZ_WEB.pdf . (...)
(...) Wir als SPD haben uns zu dem unsolidarischen Verhalten einiger EU-Mitgliedsstaaten klar positioniert. Es soll einen sog. (...)
(...) In seiner Sitzung am 30. Juni 2017 hat der Deutsche Bundestag beschlossen, die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare zu öffnen. Bis dato war es für homosexuelle Paare lediglich möglich, eine eingetragene Lebenspartnerschaft einzugehen. (...)
Sehr geehrter Herr K.,
(...) in aller Kürze: Ich habe heute gegen die Grundgesetzänderung gestimmt. (...)
(...) Es trifft so nicht zu, dass Mädchen in Rheinland-Pfalz nicht zum Schwimmunterricht gehen müssen. Schwimmunterricht gehört zum Bildungsauftrag der Schule und ist deshalb auch verpflichtend für die Schülerinnen und Schüler. Wenn bei Schülerinnen ein Glaubenskonflikt entsteht, ist die Schule verpflichtet, einen nach Geschlechtern getrennten Sport- und Schwimmunterricht anzubieten. (...)