Fragen und Antworten

Frage an
Marco Buschmann
FDP

(...) soll das sog. Telemediengesetz geändert werden. In dem Entwurf findet sich unter Artikel 5 "Änderung des Telemediengesetzes" folgender Passus: (...)

Demokratie und Bürgerrechte
26. Februar 2020

Der von Ihnen angesprochene Gesetzentwurf stammt aus dem SPD-geführten Bundesjustizministerium. Auch der Gesetzesbegründung ist leider keine genaue Erklärung zu § 15 b Abs. 3 Telemediengesetz zu entnehmen. Daher können wir uns zurzeit leider auch nicht erklären, weshalb genau diese Schweigepflicht eingeführt wird. Auch wir als Freie Demokraten sehen die Notwendigkeit, die Verfolgung von strafbaren Äußerungen im Netz zu verbessern. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur „Bekämpfung von Rechtsextremismus und Hasskriminalität“ ist jedoch der falsche Weg.

Frage an
Marco Buschmann
FDP

(...) Bekanntlich haben ja bei der Wahl des Ministerpräsidenten in Thüringen Ihre dortigen Parteigenossen eine sehr negative Rolle gespielt und der AfD, die Sie ja so verachten, zu weiterer Popularität verholfen. (...)

Demokratie und Bürgerrechte
10. Februar 2020

(...) Die Freien Demokraten tragen Mitverantwortung für die Lage in Thüringen. Aber wir haben eine schnelle Klärung herbeigeführt: Thomas Kemmerich ist als Ministerpräsident zurückgetreten. (...)

Frage an
Marco Buschmann
FDP

(...) Sind Sie für eine direkte Demokratie wie in der Schweiz, wo es für das Volk möglich ist, über Volksabstimmungen Entscheidungen der Politik zu korrigieren, oder sind Sie nicht dafür? (...)

Demokratie und Bürgerrechte
13. Januar 2020

(...) haben Sie vielen Dank für Ihre Antwort. Auf den angeblichen Machtmissbrauch, den die AfD reklamierte, bin ich nicht eingegangen, weil es einen solchen nicht gab. Wie von allen zuständigen Gremien nachträglich bestätigt wurde, handelte das Präsidium im Rahmen der Geschäftsordnung des Bundestages. (...)

Abstimmverhalten

Nebentätigkeiten

Kunde Aktivität Absteigend sortieren Datum/ Zeitspanne Einkommensstufe Gesamteinkünfte
Alte Leipziger - Hallesche Konzern
Oberursel
Deutschland
Mitglied des Beirates
Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben, Finanzen, Wirtschaft
24.10.2017
Rechtsanwalt - freiberuflich
"Kiel"
Deutschland
Rechtsanwalt - Vertragspartner 1
Recht
Seit 24.10.2017
Stufe 2
3.500 – 7.000 €
3.500 – 7.000 €

Über Marco Buschmann

Ausgeübte Tätigkeit
MdB
Berufliche Qualifikation
Rechtsanwalt
Geburtsjahr
1977

Marco Buschmann schreibt über sich selbst:

Bildung
In einer Welt der Veränderung gibt es keine Ressource, die wertvoller wäre als Bildung. Sie befähigt die Menschen, auch in einer komplexen Umwelt selbstbestimmt ihren Weg zu gehen. Bildung ist die Chance zum sozialen Aufstieg. Wichtig ist, was ein Mensch kann. Unwichtig wird, in welches Elternhaus er geboren wurde. Deshalb setzte ich mich für eine umfassende Modernisierung des Bildungssystems sowie eine Reform des Bildungsföderalismus ein.
Recht
Wir sehen, dass der Rechtsstaat und die Weltoffenheit unseres Landes wanken. Vieles, das vor kurzem noch selbstverständlich war, steht wieder zur Disposition. Wir fordern einen Rechtsstaat, der Freiheit und Sicherheit so ausbalanciert, dass er konkreten Gefahren entschieden entgegentritt, ohne aber die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger zu verletzen. Das bedeutet beispielweise mehr Polizei anstatt anlassloser Überwachung der Allgemeinheit.
Soziale Marktwirtschaft
Die Soziale Marktwirtschaft bildet das Fundament unserer Wirtschaftsordnung. Sie sorgt für Wohlstand und Fortschritt. Wir Freie Demokraten wollen die Soziale Marktwirtschaft als liberale Werteordnung für unsere Wirtschaft erneuern. Daher fordern wir Bürokratieabbau, Steuerentlastung für die fleißige Mitte der Gesellschaft sowie bessere Finanzierungsmöglichkeiten für Gründungen und Innovationen.

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Kandidaturen und Mandate

Abgeordneter Bundestag
2017 - heute

Fraktion: FDP
Eingezogen über die Wahlliste: Landesliste Nordrhein-Westfalen
Mandat gewonnen über:
Wahlliste
Wahlkreis:
Gelsenkirchen
Wahlkreisergebnis:
6,70 %
Wahlliste:
Landesliste Nordrhein-Westfalen
Listenposition:
4

Kandidat Bundestag
2017

Angetreten für: FDP
Wahlkreis: Gelsenkirchen
Mandat gewonnen über:
Wahlliste
Wahlkreis:
Gelsenkirchen
Wahlkreisergebnis:
6,70 %
Wahlliste:
Landesliste Nordrhein-Westfalen
Listenposition:
4

Kandidat Bundestag
2013

Angetreten für: FDP
Wahlkreis: Gelsenkirchen
Wahlkreis:
Gelsenkirchen
Listenposition:
8

Abgeordneter Bundestag
2009 - 2013

Fraktion: FDP
Wahlkreis: Gelsenkirchen
Wahlkreis:
Gelsenkirchen
Wahlkreisergebnis:
7,00 %
Wahlliste:
Landesliste Nordrhein-Westfalen
Listenposition:
20

Kandidat Bundestag
2009

Angetreten für: FDP
Wahlkreis: Gelsenkirchen
Wahlkreis:
Gelsenkirchen
Wahlkreisergebnis:
7,00 %
Listenposition:
20

Kandidat Bundestag
2005

Angetreten für: FDP
Wahlkreis: Gelsenkirchen
Wahlkreis:
Gelsenkirchen
Wahlliste:
Landesliste Nordrhein-Westfalen
Listenposition:
15