Frage von Katharina B. • 19.02.2024
Antwort von Marco Buschmann FDP • 04.03.2024
Die Bundesregierung hat einen entsprechenden Gesetzesentwurf bereits vorgelegt und der Bundestag hat im November 2023 schon erstmals über den Entwurf beraten.
Frage von Dieter R. • 17.02.2024
Antwort von Marco Buschmann FDP • 15.04.2024
Eidesstaatliche Versicherungen (§ 294 I ZPO) werden als Beweismittel vom jeweils zuständigen Gericht im Rahmen der Beweisaufnahme gewürdigt.
Frage von Ingrid S. • 17.02.2024
Antwort ausstehend von Marco Buschmann FDP
Frage von Rüdiger F. • 16.02.2024
Antwort von Marco Buschmann FDP • 15.04.2024
Die eID ersetzt ausdrücklich nicht den Personalausweis oder Pass, z. B. zur Identifizierung auf Reisen.
Frage von Peter B. • 16.02.2024
Antwort von Marco Buschmann FDP • 15.04.2024
Es ist Aufgabe der internationalen Gemeinschaft, die Täter von Völkerrechtsverbrechen strafrechtlich zur Verantwortung zu ziehen.
Frage von Sebastian A. • 16.02.2024
Antwort von Marco Buschmann FDP • 04.03.2024
Durch gezielte Einführung neuer Regelungen im Zuge der Reform des Staatsangehörigkeitsrechts wird verhindert, dass Antisemiten eingebürgert werden können.