Jahrgang
1977
Berufliche Qualifikation
Rechtsanwalt
Ausgeübte Tätigkeit
Bundesgeschäftsführer FDP
Wahlkreis

Wahlkreis 123: Gelsenkirchen

Wahlkreisergebnis: 6,7 %

Liste
Landesliste Nordrhein-Westfalen, Platz 4
Parlament
Bundestag

Bundestag

Dieselfahrzeuge sollen wegen ihres hohen Schadstoffausstoßes aus den Innenstädten verbannt werden.
Position von Dr. Marco Buschmann: Lehne ab
Ein solches Verbot käme einer kalten Enteignung der Halter von rund 13 Millionen Dieselfahrzeugen gleich. Besonders betroffen wären Familien mit kleinem Einkommen und Handwerksbetriebe, die sich nicht so einfach ein neues Fahrzeug leisten können. Wir setzen auf Nachrüstung.
Die Politik soll festlegen, wie viele Flüchtlinge Deutschland jedes Jahr aufnimmt.
Position von Dr. Marco Buschmann: Neutral
Wir lehnen eine Obergrenze bei der Gewährung von Asyl ab, fordern aber einen fairen Verteilungsschlüssel zwischen allen EU-Mitgliedsstaaten. Flüchtlinge mit Bleibeperspektive müssen nach verbindlichen Quoten verteilt werden. Sonstige Zuwanderung soll nach Qualifikation mittels Punktesystem erfolgen.
Massentierhaltung muss reduziert werden, auch wenn das höhere Fleischpreise bedeutet.
Position von Dr. Marco Buschmann: Lehne ab
Entscheidendes Kriterium für eine tiergerechte Haltung ist nicht die Größe eines Betriebes, sondern das jeweilige Haltungsmanagement. Wünschenswerte Verbesserungen bei der Nutztierhaltung wollen wir durch eine gezielte Agrarinvestitionsförderung erreichen.
Zur Vermeidung von Altersarmut müssen die Renten deutlich erhöht werden.
Position von Dr. Marco Buschmann: Neutral
Um Altersarmut zu vermeiden, brauchen wir vor allem mehr Qualität in der Bildung, einen flexiblen Arbeitsmarkt und eine höhere Wohneigentumsquote. Zudem ist es richtig, die Einkünfte aus privater und betrieblicher Altersvorsorge nur teilweise auf die Grundsicherung im Alter anzurechnen.
Vermieter sollen ohne eine staatliche Mietpreisbremse entscheiden können, wie viel Miete sie verlangen.
Position von Dr. Marco Buschmann: Stimme zu
Wir Freie Demokraten wollen die sogenannte Mietpreisbremse abschaffen, da sie Investitionen in mehr Wohnraum verhindert.
Es muss ein verbindliches Lobbyregister geben, in dem u.a. Kontakte zwischen Interessenvertretern und Politikern veröffentlicht werden.
Position von Dr. Marco Buschmann: Neutral
Die Anlage 2 zur Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages trifft bereits eine Reihe von Regelungen, unter anderem wird bereits ein Lobbyistenregister geführt. Wir halten die bestehenden Regelungen grundsätzlich für ausreichend. Für eine Debatte zur Verbesserung sind wir aber immer offen.
Ein vollständiges Verbot von Gentechnik in der Landwirtschaft darf es nicht geben.
Position von Dr. Marco Buschmann: Stimme zu
Es ist wichtig, dass der forschungsbezogene Anbau von gentechnisch veränderten Organismen (GVO) möglich bleibt. Wir treten zudem für eine konsequente Prozesskennzeichnung für alle Lebensmittel und Konsumgüter ein, bei deren Produktion an irgendeiner Herstellungsstufe GVO beteiligt sind.
Auf Autobahnen soll es ein flächendeckendes Tempolimit von 130 km/h geben.
Position von Dr. Marco Buschmann: Lehne ab
Ein generelles Tempolimit auf Autobahnen sowie die weitere Absenkung allgemeiner Höchstgeschwindigkeiten (wie beispielsweise innerorts flächendeckend auf 30 km/h) lehnen wir ab. Wir halten es für zielführender, den Ausbau intelligenter Verkehrsbeeinflussungsanlagen voranzutreiben.
Es soll einen verbindlichen Volksentscheid auf Bundesebene geben.
Position von Dr. Marco Buschmann: Neutral
Wir sehen die Notwendigkeit, das System der repräsentativen Demokratie um direktdemokratische Elemente zu erweitern. Mehr Mitentscheidungsmöglichkeiten erhöhen in einer gefestigten Demokratie die Akzeptanz politischer Entscheidungen und sind deshalb eine wichtige Ergänzung unseres Staatswesens.
Die Sicherheitsbehörden sollen mehr Befugnisse zur Terrorabwehr bekommen, auch wenn dafür Freiheitsrechte eingeschränkt werden müssen.
Position von Dr. Marco Buschmann: Lehne ab
Wir Freie Demokraten begrüßen eine engere Kooperation der europäischen Mitgliedsstaaten im Kampf gegen den Terror. Allerdings müssen die Rechte und Daten unbescholtener Bürgerinnen und Bürger stets gewahrt werden.
Der Kohleabbau als wichtige Übergangstechnologie muss weiterhin staatlich gefördert werden.
Position von Dr. Marco Buschmann: Lehne ab
Auf fossile Energieträger werden wir nicht verzichten können, bis wir die Schwankungen bei erneuerbarem Strom durch Speichertechnologien ausgleichen können. Wir setzen aber generell auf einen technologieneutralen Wettbewerb ohne spezielle Förderung des Kohleabbaus.
Die Kitabetreuung von Kindern soll grundsätzlich kostenlos sein.
Position von Dr. Marco Buschmann: Neutral
Beitragsfreie Kitas sind wünschenswert und unser Ziel als Freie Demokraten. Priorität muss aber der Ausbau von Qualität haben: Wir brauchen kleinere Gruppen, mehr Erzieherinnen und Erzieher sowie flexiblere Öffnungszeiten.
Die Bundesregierung soll keine Rüstungsexporte in Konfliktregionen wie der Arabischen Halbinsel genehmigen.
Position von Dr. Marco Buschmann: Stimme zu
Es sollte auch für die Zukunft Grundpfeiler deutscher Außenpolitik sein, Rüstungsexporte in Konfliktregionen auszuschließen. Ein Rüstungsexportgesetz soll die nationalen, europäischen und internationalen Exportrichtlinien deutlich präzisieren und so zu mehr Transparenz im Regierungshandeln führen.
Afghanistan ist ein sicheres Herkunftsland, in das Abschiebungen möglich sein müssen.
Position von Dr. Marco Buschmann: Neutral
Wir behaupten nicht, dass Afghanistan ein sicheres Herkunftsland wäre. Solange jedoch die dafür vorgesehenen rechtsstaatlichen Institutionen, Auswärtiges Amt und Gerichte, dem zustimmen, weil sie innerstaatliche Fluchtalternativen sehen, sollten Abschiebungen nach Afghanistan möglich sein.
Die Kirchensteuer soll abgeschafft werden.
Position von Dr. Marco Buschmann: Lehne ab
Wir befürworten das aktuelle Modell des staatlichen Kirchensteuereinzugs. Grundsätzlich bieten wir allen Religionen und Weltanschauungen eine Kooperation an, damit auch diese und ihre Anhänger sich in die Gesellschaft gleichberechtigt einbringen können.
Die EU hat nur dann eine Zukunft, wenn die Mitgliedsstaaten auf Kompetenzen verzichten.
Position von Dr. Marco Buschmann: Lehne ab
Die These erscheint zu pauschal. Aus unserer Sicht bedarf es der Unterscheidung: Die Mitgliedstaaten sollten dort auf Kompetenzen verzichten, wo es um grundlegende Themen von europaweiter Bedeutung geht; im Übrigen sollte aber Subsidiarität im Sinne eines „Europa der Regionen“ gelten.
Der Spitzensteuersatz soll deutlich erhöht werden, mindestens wieder auf 53% wie in den 1990er Jahren.
Position von Dr. Marco Buschmann: Lehne ab
Statt Bürgerinnen und Bürger immer weiter zu belasten, braucht es eine faire Balance zwischen Privat und Staat. Wir halten es für sinnvoller, den Steuersatz der kleinen und mittleren Einkommen zu senken. Ein Durchschnittsverdiener darf nicht fast schon den höchsten Steuersatz zahlen.
Zeitlich befristete Arbeitsverträge sind erforderlich, damit Unternehmen flexibel sein können.
Position von Dr. Marco Buschmann: Stimme zu
Wir Freie Demokraten setzen uns für einen flexiblen Arbeitsmarkt und die Tarifautonomie ein. Befristungen dürfen daher nicht weiter eingeschränkt werden. Flexibilität am Arbeitsplatz schafft nicht nur Möglichkeiten zum Einstieg, sondern reduziert auch Arbeitsplatzverluste in Krisen.
Der Besitz und Anbau von Cannabis soll legalisiert werden.
Position von Dr. Marco Buschmann: Stimme zu
Wir wollen den Besitz und Konsum für Volljährige legalisieren. Anbau und Verkauf müssen aber in kontrollierten, lizensierten Geschäften stattfinden. Die steuerlichen Mehreinnahmen sollen für die Präventionsarbeit für Jugendliche eingesetzt werden. Beim Verkauf an Jugendliche ist hart durchzugreifen.
Weil Menschen immer älter werden, sollen sie auch länger arbeiten.
Position von Dr. Marco Buschmann: Neutral
Wir Freie Demokraten setzen uns für einen flexiblen Renteneintritt ein. Dazu wollen wir ein politisch festgelegtes Renteneintrittsalter und die Hinzuverdienstgrenzen abschaffen. Starre Altersgrenzen für den Renteneintritt werden den verschiedenen Lebensentwürfen längst nicht mehr gerecht.
Parteispenden von Unternehmen und Verbänden sollen verboten werden.
Position von Dr. Marco Buschmann: Lehne ab
Das Bundesverfassungsgericht hat ausdrücklich entschieden, dass Parteien durch Spenden von Bürgern und Unternehmen mitfinanziert werden sollen. Sie sollen sich gerade nicht zu quasi-Behörden verwandeln.
Die Öffentlichkeit muss bei Verhandlungen zu Freihandelsabkommen wie TTIP und CETA stärker beteiligt werden.
Position von Dr. Marco Buschmann: Stimme zu
Wir setzen uns dafür ein, dass Verhandlungsdokumente von Vertretern des Europäischen Parlaments, der nationalen Parlamente und der nationalen Regierungen eingesehen werden können. Darüber hinaus sollen ausverhandelte Ergebnisse so früh wie möglich der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden.

Über Dr. Marco Buschmann

Bildung

In einer Welt der Veränderung gibt es keine Ressource, die wertvoller wäre als Bildung. Sie befähigt die Menschen, auch in einer komplexen Umwelt selbstbestimmt ihren Weg zu gehen. Bildung ist die Chance zum sozialen Aufstieg. Wichtig ist, was ein Mensch kann. Unwichtig wird, in welches Elternhaus er geboren wurde. Deshalb setzte ich mich für eine umfassende Modernisierung des Bildungssystems sowie eine Reform des Bildungsföderalismus ein.

Recht

Wir sehen, dass der Rechtsstaat und die Weltoffenheit unseres Landes wanken. Vieles, das vor kurzem noch selbstverständlich war, steht wieder zur Disposition. Wir fordern einen Rechtsstaat, der Freiheit und Sicherheit so ausbalanciert, dass er konkreten Gefahren entschieden entgegentritt, ohne aber die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger zu verletzen. Das bedeutet beispielweise mehr Polizei anstatt anlassloser Überwachung der Allgemeinheit.

Soziale Marktwirtschaft

Die Soziale Marktwirtschaft bildet das Fundament unserer Wirtschaftsordnung. Sie sorgt für Wohlstand und Fortschritt. Wir Freie Demokraten wollen die Soziale Marktwirtschaft als liberale Werteordnung für unsere Wirtschaft erneuern. Daher fordern wir Bürokratieabbau, Steuerentlastung für die fleißige Mitte der Gesellschaft sowie bessere Finanzierungsmöglichkeiten für Gründungen und Innovationen.

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