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Frage von Kristina P. •

Frage an Marco Bülow von Kristina P. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Bülow,

Danke, dass Sie mir so prompt, ausführlich und öffentlich antworten, ich weiß das sehr zu schätzen und hoffe, Sie erlauben mir folgende Fragen:

BMFSFJ & BMJV ist #saveXX lange bekannt, wird aber konsequent ignoriert. Deswegen habe ich das Thema Femizide beim Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags eingereicht, der Eingang wurde mit Vergabe der ID 95175 bestätigt, der Prüfzeitrahmen auf 3-4 Wochen beziffert. Kommenden Dienstag, d.h. (mindestens) 20 gewaltsam getötete Frauen später, sind 7 Wochen ergebnislos verstrichen.

Haben Sie eine weiterführende Idee, wie ich das Thema auf Entscheider*innen-Ebene verankern kann?

Sehe ich es richtig, die ministerialen Beiträge zur Umsetzung der Istanbul-Konventionen belaufen sich auf ein Budget, das im Verhältnis zum Gesamtetat des BMFSFJ weit weniger als 0,1% ausmacht, Förderungen, die keine neuen Frauenhäuser vorsehen, obwohl diese Schutzmaßnahme bereits jetzt nicht flächendeckend ist, für 2020 ff. vage in Aussicht gestellte Budgetplanungen, einen runden Tisch und eine Hotline?

Wann darf denn bitte damit gerechnet werden, dass der seit 09/2018 (10 Monate!) existente „Runde Tisch“ effiziente Maßnahmen zur Schließung der Schutz-Versorgungslücken, zu bundeseinheitlichen Parametern zu Straftaten, Erhebung und Auswertung, zu Veröffentlichung und Transparenz, zur Täter-orientierten Legislative, zur Aufklärung in der Bevölkerung, um den realitätsverfälschenden Pressedarstellungen von Femiziden („Erweiterter Suizid“) entgegen zu wirken, zu strategischen Kampagnen, die eine gesamtgesellschaftliche Ächtung von Gewalt gegen Frauen zur Folge haben liefert?

Glauben Sie ernsthaft, ein einziger Täter würde im Verlauf seiner rasenden Gewaltausübung, abwartend der Bitte um ein Telefonat entsprechen?

Was spricht dagegen, dass Sie #saveXX auf ihren beruflichen (gerne auch den privaten) Kanälen multiplizieren, um intensivere Sensibilität für dieses Thema zu wecken?
Bleiben Sie mit mir hartnäckig?

Mf

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Antwort von
Die PARTEI

Sehr geehrte Frau Wolff,

vielen Dank für Ihre erneute Frage.

Ich verstehe die Dringlichkeit Ihres Anliegens und kann Ihnen nur raten weiter zu versuchen Öffentlichkeit für das Thema herzustellen und sich weiter an die zuständigen Stellen (Abgeordnete, Ministerien) zu wenden.

Ansonsten bleibt mir an dieser Stelle nur nochmals auf meine Antwort auf ihre vorherige Frage zu verweisen.

Mit freundlichen Grüßen
Marco Bülow