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Marco Bülow
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Frage von Birgit S. •

Frage an Marco Bülow von Birgit S. bezüglich Soziale Sicherung

Hallo Herr Bülow,

ich suche - seit Gründonerstag - einen Mitarbeiter, der als einzige Anforderung erfüllen soll, daß er / sie in Ludwigshafen bis Maxdorf notfalls mit Bus, Bahn , Rad mobil ist.
Ich erhielt eine Bewerbung eines Herrn, der zuletzt 07.2009 arbeitete.
Seine Bewerbung endete wie folgt:
Leider habe ich mir durch einen Arbeitsunfall die linke Hand bzw. Arm verletzt, so daß ich leider nicht mehr in der Lage bin, dauerhaft damit arbeiten zu können...

Ein Blick auf meine homepage ( www.ihr-helferlein.de ) macht klar, er kann bei mir nicht arbeiten.

Was würden Sie denken, weshalb dieser Herr mir sein Schreiben schickte?
Damit die ARGE ihn in frieden läßt und er weiter menschenwürdig im sozialen Netz leben kann ?

Warum ist die Politik nicht bereit dahin zu gehen, daß Menschen, die das soziale Netz trägt auch eine Gegenleistung geben. Z.B. : 5 Std. je Tag eine gemeinnützige Tätigkeit für die Komune ausüben, die ihr menschenwürdiges dasein finanziert ?

Mit freundlichen Grüßen

Birgit S.

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Antwort von
Die PARTEI

Sehr geehrte Frau S.,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Ich stimme Ihnen zu, die Bewerbung liest sich wie eine Antwort auf die Sanktionen durch Hartz IV.

Die Sicherung eines menschenwürdigen Existenzminimums ist ein Grundrecht. Die Bekämpfung von Armut wird damit zu einer wichtigen Aufgabe des Staates. Die Regelung und Verhängung von Sanktionen bei Hartz IV muss die Rechte und Pflichten der Leistungsberechtigten auf der einen Seite und die Rechte und Pflichten des Staates auf der anderen Seite in ein angemessenes und faires Verhältnis setzen. Dies ist aber derzeit nicht der Fall. Ich halte die Sanktionsregeln bei Hartz IV für zu hart. Sanktionen sind für die Leistungsberechtigten oft unnötig und kontraproduktiv.

In Ihrem Fall macht eine Bewerbung selbstverständlich, für Sie und für den Bewerber, keinen Sinn. Langzeitarbeitslosen muss durch gezielte Hilfe und Maßnahmen der Weg zurück in die Arbeitswelt ermöglicht werden, die auf die spezifische Situation des oder der Einzelnen eingehen.
Eine Eingliederung von Langzeitarbeitslosen in die Gesellschaft und eine Annäherung an den Arbeitsmarkt durch gemeinnützige Arbeit ist eine spannende Idee, die im Konzept des „Solidarischen Grundeinkommens“ des Regierenden Bürgermeisters von Berlin Michael Müller aufgegriffen wird.

Dennoch bin ich der Auffassung, dass der Staat als Sozialstaat Bürger*innen in Zeiten der Arbeitslosigkeit unterstützen muss, ungeachtet ob sie gemeinnützige Arbeit verrichten oder nicht. Mehr noch als ein Konzept zur Annäherung an den Arbeitsmarkt brauchen wir die Abschaffung der demütigenden Sanktionen von Hartz IV.

Viele weitere Informationen zum Thema Soziales finden Sie auf meiner Internetseite www.marco-buelow.de/themen/sozialwende/ und auch bei der von mir initiierten Progressiven Sozialen Plattform https://www.plattform.pro/sozialstart-jetzt/.

Mit freundlichen Grüßen,
Marco Bülow