Marco Bülow
SPD
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Frage von Wna-Crgre Ubznaa an Marco Bülow bezüglich Wirtschaft

# Wirtschaft 18. Sep. 2013 - 14:38

Sehr geehrter Herr Bülow
Beteiligt sich die SPD an der EU Consultation zur Haftung von AKW-Betreibern:
http://ec.europa.eu/energy/nuclear/consultations/20130718_powerplants_en...

Als Bürger der schon lange privat und als Selbständiger Ökostrom bezieht und in die Energiewende investiert hat, liegt mir sehr viel daran, dass die Haftpflichtversicherung für AKWs in Europa auf mind. 30 Milliarden EUR pro Reaktor erhöht wird.

Allein durch solch ein solche moderate Erhöhung der Haftpflichtversicherung (im Vergleich zu den Kosten von Fukushima und Tschernobyl...) würde sich meiner Meinung die Wettbewerbssituation zwischen Atomstrom und erneuerbaren Energien in Europa grundlegend zugunsten der erneuerbaren Energien ändern, sodass wir auch europaweit zu einem schnelleren Ausstieg aus der Atomenergie kommen.

Gruß
Jan-Peter Homann

Von: Wna-Crgre Ubznaa

Antwort von Marco Bülow (SPD) 15. Okt. 2013 - 14:26
Dauer bis zur Antwort: 3 Wochen 5 Tage

Sehr geehrter Herr Homann,

vielen Dank für Ihre Anfrage vom 18. September 2013 zur Haftung von AKW-Betreibern.
Zunächst einmal möchte ich mich für Ihr Engagement gegen die gefährliche Atomenergie und für die Erneuerbaren Energien bedanken.

Zur Problematik der Haftungsregelungen für den Betrieb von Atomkraftwerken habe ich Ihnen bereits am 15. April 2011 ausführlich geantwortet. An meiner Haltung diesbezüglich hat sich seither nichts geändert.

Zu Ihrer konkreten Frage: Meines Wissens beteiligt sich die SPD als Partei nicht an der genannten öffentlichen EU-Konsultation. Dies hängt unter anderem mit den von mir in der Antwort von 2011 genannten Argumenten zum Thema Haftung zusammen. Müssten sich Atomkraftwerke so Haftpflicht versichern, dass diese auch den möglichen Fall eines Super-GAUs abdecken würde, wäre dies das sofortige aus für die Atomenergie. Das Thema Haftung ist also eher ein politisches Instrument als eine Sachfrage. Daher gibt es bisher auch keine Forderungen von Seiten der SPD zu konkreten Haftungsobergrenzen, auch weil diese erst einmal identifiziert werden müssten.

Allerdings haben wir als SPD-Bundestagsfraktion die Bundesregierung in unserem diesjährigen Antrag „Lehren aus der Atomkatastrophe in Fukushima ziehen“ (Drucksache 17/12688) aufgefordert, „sich für ein einheitliches Atomhaftungsrecht innerhalb der EU einzusetzen, welches die Sicherstellung einer angemessenen Deckungsvorsorge beinhaltet“.

Es ist gut, dass sich die EU dem Thema annimmt und einheitliche Regelungen anstrebt. Vor allem wenn man in Betracht zieht, dass Deutschland in der EU schon die höchste Haftungsobergrenze hat und sowohl Sie als auch ich der Meinung sind, dass selbst diese viel zu niedrig ist. Die Deckungssummen in Nachbarländern sind zum Teil ein Witz.

Für die Sicherheit der Menschen in Deutschland ist nicht nur der Ausstieg in Deutschland relevant, sondern auch wie lange und in welchem Zustand Atomkraftwerke in anderen europäischen Ländern laufen. Je höher die Auflagen von Seiten der EU werden, umso unattraktiver wird der Betrieb. Leider sollte man sich aber diesbezüglich erfahrungsgemäß nicht zu hohe Hoffnungen machen.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit dieser Antwort weiterhelfen. Viele weitere Informationen zu meinen politischen Inhalten finden Sie auf meiner Internetseite www.marco-buelow.de.

Mit freundlichen Grüßen

Marco Bülow