Frage an Manuel Höferlin von max m. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr geehrter Herr Höferlin
Wir behandelt in unserem Politikunterricht zurzeit verschiedene Themen und hätten gerne folgende Fragen von Ihnen beantwortet:
Wie steht Ihre Partei zu Geheimdiensten (BND, Verfassungsschutz, MAD)?
Halten Sie die Existenz noch für berechtigt, sehen sie vielleicht nur Reformbedarf oder sind Sie zu der Erkenntnis gekommen, dass Geheimdienste möglicherweise ganz abgeschafft gehören?
Diese Fragestellung wurde auch an andere Abgeordnete (u.a. aus dem Innenausschuss) versendet.
Mit freundlichen Grüßen Max
Sehr geehrter Herr Mundm,
Geheimdienste sind für die Gewährleistung der Sicherheit der deutschen Bürger im In- und Ausland sowie dem Schutz der grundgesetzlichen Ordnung sehr wichtig. Aber wir sind auch der Meinung, dass die Arbeit von Geheimdiensten strenger parlamentarischer Kontrolle unterworfen sein muss. Wir wollen daher bei der Reform der deutschen Sicherheitsarchitektur auch die Geheimdienste, deren Aufträge und deren Arbeitsweise genauer überprüfen. Dabei wollen wir insbesondere sicherstellen, dass die Geheimdienste ihre Aufträge verfassungsgemäß umsetzen.
Mit freundlichen Grüßen
Manuel Höferlin
Weitere Fragen an Manuel Höferlin
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(...) vielen Dank für Ihre Nachricht. Über den vorliegenden Fall - der nicht gesendete "Dunk den Herrn"-Beitrag - kann man verschiedener Auffassung sein. Ob ein umstrittener Beitrag gesendet werden kann oder die Sendung auf dem Klagewege unterbunden wird, entscheidet üblicherweise ein Gericht. (...)