Dr. Manja Schüle
SPD
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Frage von Enys Rueyvpu an Dr. Manja Schüle bezüglich Internationales

# Internationales 27. Juli. 2019 - 15:59

Sehr geehrte Frau Dr. Schüle. Wie stehen Sie persönlich zu den Äusserungen Ihres jetzigen Ministerpräsidenten Hr. Woidke die Sanktionen gegen Russland ,einem Land das mit der Anexion der Krim gegen Völkerrecht verstossen hat zu beenden ?Weiterhin hat die Führung ( nicht das Volk) einen Krieg in der Ostukraine angezettelt das bisher über 13000 Opfer ,hauptsächlich in der Zivilbevolkerung , gekostet hat. Ich verstehe ,es geht um Arbeitsplätze in unserer Region, aber muss man dafür seine Seele verkaufen. Die Äusserungen ihres Parteikollegen Hr. Platzeck in dieser Angelegeheit gehen in eine gefährliche Richtung. Über eine konkrte Antwort würde ich mich sehr freuen. Oder Sie geben mir die Gelegenheit persönlich darüber zu diskutieren. Danke im voraus

Von: Enys Rueyvpu

Antwort von Manja Schüle (SPD)

Sehr geehrter Herr Rueyvpu,

vielen Dank für Ihre Frage über dieses Portal und Ihren Diskussionsbeitrag! Selbstverständlich antworte ich Ihnen gern und schildere Ihnen meine Haltung zur Frage der Sanktionen gegen die Russische Föderation. Die Äußerungen des brandenburgischen Ministerpräsidenten möchte ich allerdings nicht kommentieren oder erläutern. Das überlasse ich dem Regierungssprecher.

Wie Sie richtig schreiben, ist der russische Präsident und die politische Führung der Russischen Föderation für die Annexion der Krim-Halbinsel verantwortlich. Wie bereits im Kosovo standen hier das Selbstbestimmungsrecht der Völker und das Recht der Unantastbarkeit staatlicher Integrität gegeneinander. Über die einzelnen völkerrechtlichen Implikationen lassen sich Bibliotheken füllen. Ich verurteile jedenfalls jede Form von Aggression und Gewalt und selbstverständlich auch hier, gleichgültig, ob sie von russischer, ukrainischer oder von der Seite der ostukrainischen Separatisten verübt wird.

Mich betrübt besonders, dass spätestens seit Beginn der Krise um die Krim und die Ostukraine nicht nur die Regierungen beider Staaten, Russland und Deutschland, sich immer weiter voneinander entfernen, sondern auch beide Völker. Vor dem Hintergrund der Geschichte mit allen Licht- und Schattenseiten ist das tragisch. Ich erinnere mich noch gut an den Wunsch Michael Gorbatschows, ein gemeinsames europäisches Haus zu bauen. Wir sind heute weiter davon entfernt denn je seit dem Fall der Mauer.

Die von Ihnen angesprochenen Sanktionen und auch die von russischer Seite verhängten Gegensanktionen treffen aber die Regierenden in Moskau am wenigsten. Vielmehr sind es vor allem die Bürgerinnen und Bürger auf beiden Seiten, die die wirtschaftlichen Folgen der Sanktionen zu tragen haben. Das ist tatsächlich tragisch. Ganz offensichtlich verfehlen die Sanktionen ihr Ziel und führen zu keinem Fortschritt im Friedensprozess, den wir so dringend brauchen. Dennoch teile ich die Auffassung der Außenpolitiker meiner Fraktion, des Bundesaußenministers und seiner sozialdemokratischen Vorgänger, dass Sanktionen nur dann zurückgenommen werden können, wenn es spürbare Fortschritte in den Friedensbemühungen auf russischer Seite gibt.
Meine Hoffnungen ruhen weiterhin auf dem sogenannten Minsker Friedensprozess. Durch den neuen ukrainischen Präsidenten bestehen reale Chancen, die Bemühungen endlich wieder aufzunehmen und Fortschritte zu erzielen. Erste Anzeichen für eine Entspannung in der Ostukraine ist die sogenannte Dislozierung schwerer Waffen, das heißt in diesem Fall die Verringerung der Dichte schwerer Panzer- und Artilleriewaffen im Frontverlauf.
Eine Rücknahme von Sanktionen ohne jegliche Gegenleistung wäre ein falsches Signal.

Herzliche Grüße
Manja Schüle