Frage an Manfred Weber von Jörg W. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Weber,
Sie sind mir von Wahlplakaten bekannt.
Das Menschenbild, nach dem z.B. „unser Rechtsstaat“ aufgebaut ist, beinhaltet die unrealistische Vorstellung, wegen der im Grunde edlen menschlichen Natur sei das demokratische Prinzip ausreichend, um den Machtmissbrauch von Herrschenden zu verhindern, weil diese ja verpflichtet sind, sich an Verfassung, Gesetz und Recht zu halten (vgl. http://www.gewaltenteilung.de/demokratieprinzip.htm ). Stehen Sie hinter dieser Weltanschauung? Ich persönlich halte diese Weltanschauung für einen Irrtum und Änderungen unter Einschaltung der Verhaltensforschung für dringend notwendig.
Mit freundlichen Grüßen
Jörg Wende
Sehr geehrter Herr Wende,
seien Sie versichert, dass die Mütter und Väter unseres Grundgesetzes, die Ihre verantwortungsvolle Aufgabe noch unter dem Eindruck der leidvollen Erfahrungen des Dritten Reiches meisterten, mit Sicherheit keinerlei Illusionen hegten, was die menschliche Natur betrifft. Im Rückblick auf 60 Jahre Bundesrepublik Deutschland hat sich unser System der Gewaltenteilung und Gewaltenkontrolle bestens bewährt. Nachdem Sie vor allem Bedenken hinsichtlich der Unabhängigkeit der Judikative zu haben scheinen, möchte ich betonen, dass sich insbesondere das Bundesverfassungsgericht über die Jahre mit seiner Rechtsprechung als eigenständiges Verfassungsorgan behauptet hat.
Mit freundlichen Grüßen
Manfred Weber, MdEP
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