Frage an Manfred Weber von Franz U. bezüglich Landwirtschaft und Ernährung
Sehr geehrter Herr MdEP Manfred Weber,
zwei Meldungen in der Süddeutschen Zeitung vom 23.4.2009 irritieren mich :
Die Bundesrepublik Deutschland soll einer EU-Regelung zugestimmt haben , wonach die Subventionen, die Landwirte auf Grund EU-Rechts erhalten, im Internet veröffentlich werden soll.
Gleichzeitig findet sich die Meldung, daß sich der Freistaat Bayern weigert, diese Informationen im Internet zu veröffentlichen .
Vielleicht können Sie mir diesen Widerspruch - so die oben genannten Umstände der Wahrheit entsprechen - erklären .
Gerade in Hinblick auf die anstehenden Wahlen zum Europäischen Parlament stellt sich mich die Frage der Bedeutung von EU-Entscheidungen, wenn diese durch die Regierung eines deutschen Bundeslandes einfach ausgehebelt werden kann.
Halten Sie es für sinnvoll und erfolgversprechend, sich im Falle der Verweigerung der Auskünfte durch die zuständige Behörde ab Mai 2009 direkt an die Organe der EU zu wenden ?
Wer wäre hier für eine "Beschwerde" zuständig oder gibt es für EU-Bürger keinen direkten subjektiven Auskunftsanspruch ?
Mit freundlichen Grüßen
F. Ulrich
Sehr geehrter Herr Ulrich,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
Die von Ihnen geschilderten Vorgänge entsprechen der Wahrheit. Die Bundesministerfür Landwirtschaft und Verbraucherschutz, Ilse Aigner hat sich bei ihrer Empfehlung auf die Urteile mehrerer Gerichte berufen, die den Klagen landwirtschaftlicher Betriebe Recht gegeben haben, wonach deren Grundrecht auf Datenschautz verletzt worden sei. Allderdings gibt es auch andere Sichtweisen. Nur solange diese Fragen nicht geklärt sind, EMPFAHL die Bundesministerien, die Subventionen VORERST nicht zu veröffentlichen. Das letzte Wort ist also noch nicht gefallen.
Ich bin grundsätzlich schon der Meinung, dass Transparenz ein hoher Wert ist, jedoch müssen wir den Schutz der privaten Interessen schon auch berücksichtigen. Die Öffentlichkeit und der Steuerzahler könnte auch gut informiert werden, wenn die Zahlen allgemeiner veröffentlicht werden.
Eine Anfrage bei der Europäischen Kommission, welcher Betrieb wieviele Mittel bekommt, ist nicht möglich, da die Gelder jeweils über die Mitgliedstaaten verteilt werden, die die konkrete Geldvergabe kontrollieren.
Ich hoffe, ich konnte Ihre Fragen zufriedenstellen beantworten.
Mit freundlichen Grüßen
Manfred Weber
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