Wohnort
Wildenberg
Berufliche Qualifikation
Dipl.-Ingenieur (FH) Physikalische Technik
Ausgeübte Tätigkeit
Mitglied des Europäischen Parlaments
Bundesland

Bundesland: Bayern

Parlament
EU-Parlament 2014-2019

EU-Parlament 2014-2019

Für Menschen aus neuen EU-Mitgliedsstaaten soll es längere Übergangsfristen geben, bevor sie in Deutschland arbeiten dürfen.
Portrait von Manfred Weber
Position von Manfred Weber: Lehne ab
Die bisher geltende Übergangsfrist von sieben Jahren ist ausreichend.
Soziale Mindeststandards sollen EU-weit eingeführt werden, z.B. Mindestlöhne und Kündigungsschutz.
Portrait von Manfred Weber
Position von Manfred Weber: Neutral
Wir brauchen in Europa soziale Mindeststandards, jedoch sind die Mitgliedstaaten in der EU nach wie vor zu unterschiedlich, um gleiche Standards festzulegen.
Agrarsubventionen für Großbetriebe müssen deutlicher gesenkt werden.
Portrait von Manfred Weber
Position von Manfred Weber: Stimme zu
Der Anbau und Verkauf von gentechnisch veränderten Lebensmitteln soll in allen EU-Mitgliedsstaaten grundsätzlich erlaubt sein.
Portrait von Manfred Weber
Position von Manfred Weber: Neutral
Ich bin der Meinung, dass die Regionen Europas selbst entscheiden sollen, ob sie den Anbau von Gentechnik erlauben oder nicht. Beim Verkauf vom Produkten, die aus gentechnisch veränderten Substanzen bestehen, bin ich der Meinungen, dass eine entsprechende Kennzeichnung wichtig ist.
Der Präsident der EU-Kommission soll direkt von den europäischen Bürgerinnen und Bürgern gewählt werden. 
Portrait von Manfred Weber
Position von Manfred Weber: Stimme zu
Durch Volksabstimmungen auf EU-Ebene sollen Bürgerinnen und Bürger mehr Mitentscheidungsrechte bekommen.
Portrait von Manfred Weber
Position von Manfred Weber: Neutral
Ich finde das repräsentative Systeme grundsätzlich richtig. Zudem ist mit der europäischen Bürgerinitiative begonnen worden, erste verbesserte Elemente der direkten Mitbestimmung zu schaffen. Die EU hat heute schon mehr direkte Demokratie als z.B. Deutschland.
Das Europäische Parlament soll künftig Gesetzesvorschläge machen können.
Portrait von Manfred Weber
Position von Manfred Weber: Stimme zu
Wenn ein Land Finanzhilfen aus dem Europäischen Rettungsschirm erhält, muss es auch weiterhin strenge Sparauflagen erfüllen.
Portrait von Manfred Weber
Position von Manfred Weber: Stimme zu
Die Europäische Union soll die Möglichkeit erhalten, eigene Steuern zu erheben (z.B. eine Finanztransaktionssteuer).
Portrait von Manfred Weber
Position von Manfred Weber: Lehne ab
Deutschland soll sich grundsätzlich an EU-Anleihen (Eurobonds) für Länder wie Griechenland beteiligen.
Portrait von Manfred Weber
Position von Manfred Weber: Lehne ab
Atomkraft soll weiter ein wichtiger Bestandteil der Energieversorgung sein.
Portrait von Manfred Weber
Position von Manfred Weber: Neutral
Über seinen Energiemix und seine Energiequellen soll jeder Mitgliedstaat selbst entscheiden können.
Aufgaben wie die Wasserversorgung, Abwasserbeseitigung oder Müllabfuhr sollen privatisiert werden dürfen.
Portrait von Manfred Weber
Position von Manfred Weber: Lehne ab
Die Daseinsversorgung durch die Kommunen hat sich bewährt.
Die EU soll Verhandlungen über das Freihandelsabkommen TTIP mit den USA aussetzen, bis die Abhöraktivitäten der NSA aufgeklärt sind.
Portrait von Manfred Weber
Position von Manfred Weber: Lehne ab
Ich finde, die EU sollte verhandeln. Klar ist aber, dass die USA infolge ihrer völlig überzogenen Abhöraktivitäten viel an Vertrauensarbeit leisten müssen, damit es zu einer Zustimmung zum Abkommen im EP kommt.
Europaabgeordnete sollen ihre Nebeneinkünfte auf Euro und Cent offenlegen.
Portrait von Manfred Weber
Position von Manfred Weber: Neutral
Das jetztige System sorgt ausreichend für Transparenz.
Die Vorratsdatenspeicherung ist ein wichtiges Instrument zur Verbrechensbekämpfung.
Portrait von Manfred Weber
Position von Manfred Weber: Stimme zu
Flüchtlinge sollen weiterhin von den EU-Ländern aufgenommen werden, in denen sie ankommen (also vor allem Italien, Spanien und Griechenland).
Portrait von Manfred Weber
Position von Manfred Weber: Stimme zu
Alternativ könnte ein Verteilsystem proportional zur Grüße eines Landes etabliert werden. Danach hätte etwa Italien in den vergangenen Jahren Flüchtlinge aus Deutschland und Schweden aufnehmen müssen, weil diese Länder über ihren proportionalen Anteil Flüchtlinge aufgenommen haben.
Die Daten von Bürgern und Unternehmen sollen im Internet gleichberechtigt übertragen werden (Netzneutralität).
Portrait von Manfred Weber
Position von Manfred Weber: Stimme zu
Wer auf Missstände von allgemeinem Interesse in einem Unternehmen oder einer Behörde hinweist (sog. Whistleblower), soll rechtlich geschützt werden.
Portrait von Manfred Weber
Position von Manfred Weber: Neutral
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# Bürgerrechte 14Mai2014

(...) Was muss wie besser werden? Glauben Sie, dass Sie z.B. die hohen Schutzstandards in Deutschland in Bezug auf Verbraucherschutz, Lebensmittel, Pharmazie, Landwirtschaft, Sozialstandards, Arbeitgeberrechte, Bürgerrechte etc. in einem Freihandelsabkommen mit den USA und/oder mit Kanada und anderen Ländern werden "retten" können bzw. (...)

Von: Tnoevryn Fpuvzzre-Töerfm

Antwort von Manfred Weber
CSU

(...) Das Parlament muss am Ende seine Zustimmung zum künftigen TTIP-Abkommen erteilen. (...) Wir fordern, das von jeder Seite als angemessen erachtete Niveau an Gesundheit, Sicherheit und Umweltschutz zu erhalten. (...)

(...) Nachdem nun nach und nach Informationen aus den "Geheimverhandlungen" öffentlich werden und sich breiter Bürgerwiderstand formiert, möchte ich von Ihnen wissen, ob Sie und Ihre Partei, die CSU, weiter an der Umsetzung des TTIP (wie auch von CETA) festhalten?

Von: Ebys Cnaavpxr

Antwort von Manfred Weber
CSU

(...) Die vom Europäischen Parlament am 16. April 2014 verabschiedete ISDS-Verordnung beinhaltet, wie der Titel schon richtig sagt, "Rahmenbedingungen für die Regelung der finanziellen Zuständigkeit bei Investor-Staat-Streitigkeiten vor Schiedsgerichten". Das bedeutet genauer die Festlegung der Lastenverteilung auf die einzelnen Mitgliedstaaten der EU im Streitfall und die Verhandlung der Streitfälle vor speziell dafür eingerichteten Schiedsgerichten. (...)

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