Frage an Manfred Todtenhausen von Engelbert Manfred M. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Todtenhausen,
wir haben uns heute über die Einführung von bundesweiten Volksentscheiden unterhalten. Nun haben nach meinem Kenntnisstand alle im Bundestag vertretenen Parteien schon einen diesbezüglichen Gesetzentwurf eingebracht. Aber alle Entwürfe kamen nicht zum Zuge, da die konkreten Vorstellungen unterschiedlich waren und Ihr Koalitionspartner bisher bundesweite Volksentscheide ablehnt. Wenn Sie- wie Sie sagen- aber so sehr für die Einführung sind, welche Strategie haben Sie und Ihre Partei sich dazu überlegt? Oder müssen wir als Volk davon ausgehen, dass auch in der folgenden Legislaturperioden wieder nichts daraus wird, obwohl es von 87% der Bevölkerung gewünscht wird, sogar von 66% der CDU- Wähler? Was wollen Sie unternehmen, um den Willen des Volks diesbezüglich endlich zum Zuge kommen zu lassen und sich nicht dem Verdacht auszusetzen, dass Ihre Partei dieses Ziel nur aus populistischen Gründen verkündet?
Mit freundlichen Grüßen, Engelbert Manfred MÜller
Sehr geehrter Herr Müller,
vielen Dank für Ihre Frage!
Die FDP will die Demokratie in unserem Land stärken und beleben. Dazu wollen wir mit der Einführung des Bürgerplenarverfahrens, eines fakultativen Gesetzesreferendums und der verfassungsrechtlichen Verankerung von Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheiden eine entsprechende Grundlage schaffen. Darüber hinaus setzen wir uns für eine Öffnung und Stärkung der repräsentativen Demokratie ein.
Selbstverständlich wird es nicht einfach werden, die Union als unseren zukünftigen Koalitionspartner zu solchen Reformen zu motivieren. Aber auch große Elefanten müssen gelegentlich mit kleinen Stöckchen angetrieben werden. So ist es auch zwischen CDU und FDP - wir werden in der Koalition weiter auf die Einführung bundesweiter Volksentscheide dringen. Unsere Position ist klar, die CDU muss sich dem Willen ihrer Wähler stellen und im innerparteilichen Dialog ihre Haltung zur direkten Demokratie klären.
Mit freundlichen Grüßen
Manfred Todtenhausen
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