Manfred Grund
CDU
Profil öffnen

Frage von Jvysevrq Zrvßare an Manfred Grund bezüglich Gesundheit

# Gesundheit 30. Dez. 2013 - 15:19

Sehr geehrter Herr Grund,

die irische Parlamentarierin Clare Daly hat den US- Führer Obama als
Kriegsverbrecher und Jahrhundert- Heuchler bezeichnet, wie - offenbar schon am
21.06.2013 - über die "Huffington Post" bekannt wurde (Link 1).

Kommen Sie - als langjähriges Mitglied der "Christlichen Demokratischen
Union" Thüringens - zu einer anderen Einschätzung bzw. zu einem anderen
Werturteil?

Falls das - wie ich stark vermute - nicht der Fall ist, bitte ich Sie um
Mitteilung, ob Sie sich dementsprechend irgendwo einmal geäußert,
vielleicht in Ihrer Fraktion nachlesbar aktiv geworden sind oder ggf. warum
nicht.

Hat die Christlich Demokratische Unions- Führung irgendwann Strafanzeige
erstattet z.B. auch wegen der denkbaren Letztverantwortung Obamas für das- nach deutschem Recht bekanntlich strafbare § 202 a StGB - Ausspähen von
Daten?

Was ist ggf. der sachliche Hinderungsgrund?

Ich bitte um ehrliche Beantwortung aller vier Fragen.

Mit frdl. Gruß
Dipl. med. Wilfried Meißner
Facharzt für Anatomie, Psychiatrie und Psychotherapie a.D. Deutsches Institut für Totalitarismusabwehr

1)
http://www.huffingtonpost.com/2013/06/21/clare-daly-obama-war-criminal_n...

Von: Jvysevrq Zrvßare

Antwort von Manfred Grund (CDU) 10. Jan. 2014 - 13:51
Dauer bis zur Antwort: 1 Woche 3 Tage

Sehr geehrter Herr Meißner,

zunächst gebe ich Ihnen ein gesundes Neues Jahr mit auf den Weg.

Auf die Fragen bei Abgeordnetenwatch antworte ich gern:

a) Ich kann nicht die Äußerungen jeder anderen oder jedes anderen Parlamentariers in Europa kommentieren. Die rechtliche Beurteilung bleibt den zuständigen Justizbehörden vorbehalten. Bei der politischen Bewertung sollten man gerade unter Verbündeten umsichtig und maßvoll bleiben. Bei aller berechtigten Kritik am Umfang von Überwachungsaktionen, erscheint mir zweifelhaft, ob so extreme Aussagen hilfreich oder angemessen sind.

b) http://www.manfred-grund.de/inhalte/14/suche/Geheimdienst/index.html

c) Nein.

d) In einem Rechtstaat sind für die juristische Aufarbeitung die Justizbehörden zuständig. Andere staatliche Institutionen, Parteien oder Fraktionen sind gut beraten, solche Verfahren nicht zu politisieren.

Dabei würden sie zudem auf eine Reihe rechtlicher Grauzonen stoßen, einschließlich der Frage der individuellen Verantwortung. Was wir brauchen, sind politische Lösungen, die die Grenzen des Zulässigen klarer bestimmen und zu ihrer Einhaltung verpflichten. Die Bundesregierung arbeitet intensiv daran. Das wird aber nur in internationaler Zusammenarbeit mit unseren Partnern gehen.

Strafrechtliche Vorwürfe gegen das amerikanische Staatsoberhaupt werden uns nicht weiterbringen.

Mit freundlichen Grüßen
Manfred Grund