Manfred Grund
CDU
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Frage von Crgre Fgenhß an Manfred Grund bezüglich Demokratie und Bürgerrechte

# Demokratie und Bürgerrechte 14. Mai. 2009 - 09:00

Hallo Herr Grund,

mit Freude habe ich
Ihre Antwort zum Thema Internetsperren vernommen. Das was bisher die offenste Antwort, die ich bisher von einem CSU/CDU-Politiker lesen durfte.
Allerdings bestätigt sie leider auch eine Vermutung, die mir eigentlich schon seit Beginn der Diskussionen im Kopf herum spukt:
Ich glaube, es besteht Aufklärungsbedarf. Sie sehen kein Problem in dieser Sache und fragen sich vermutlich demnach auch mit Recht was diese Diskussion überhaupt soll. Jedoch konnte ich Ihrer Antwort entnehmen, dass Sie zumindest Teile der technischen Umsetzung nicht verstehen. Niemand kann alles wissen. Aber man kann jemanden fragen, der sich damit auskennt.

Daher meine Frage:
Wäre Interesse an einer Informationsveranstaltung zum Thema (soll keine Missionierung sein, sondern die Angelegenheit sachlich und nüchtern von allen Seiten beleuchten) für die Abgeordneten der CSU/CDU? Auch eine offene und sachliche Diskussion von Angesicht zu Angesicht würde ich sehr begrüßen.
Meine didaktischen Fähigkeiten tendieren gegen Null, daher wäre ich denkbar schlecht für eine derartige Informationsveranstaltung geeignet. Aber ich bin mir sicher, so was lässt sich innerhalb kürzester Zeit auf die Beine stellen.

Meiner Meinung nach ließen sich so viele Bedenken und Missverständnisse aus der Welt räumen. Dass Handlungsbedarf besteht, lässt sich auch schon daran erkennen, dass die Anzahl der Mitzeichner der Petition mittlerweile bei 78.971 liegt. Das können ja nicht alles nur Dummköpfe sein. ;-)

Mit freundlichen Grüßen
Peter Strauß
(ein CSU-Wähler, der langsam versucht aus dem Loch zu krabbeln, in das er bei Beginn dieser Diskussion gefallen ist)

Von: Crgre Fgenhß

Antwort von Manfred Grund (CDU) 18. Mai. 2009 - 13:32

Sehr geehrter Herr Strauß,

Niemand kann alles wissen, schreiben Sie. Das stimmt. Als Abgeordneter, der eine so weitreichende Frage entscheiden muss, der aber im Bundestag ein ganz anderes politisches Feld bestellt, muss ich mich auf die verlässliche und kompetente Zuarbeit von Sachverständigen verlassen. Ich tue das, denn ich weiß, dass die Vorbereitung eines solchen Gesetzes nicht ohne die verfassungsrechtliche Prüfung und sorgfältige Abwägung erfolgt. Niemand möchte Freiheitsrechte einschränken.

Dafür gibt es in den beiden beteiligten Bundesministerien für Vorbereitung und Formulierung des Gesetzentwurfes sachkundige Mitarbeiter. Außerdem muss das Justizministerium beteiligt werden, damit die Verfassung eingehalten wird. Zudem erfolgte eine Abstimmung mit den großen Telekommunikationsunternehmen. Der juristische und technische Sachverstand ist also gegeben.

Doch auch der Bundestag wird einen Gesetzentwurf zweimal öffentlich im Plenum sowie in den Ausschüssen beraten. Welche Formulierung und Bestimmung Ende Juni im Ergebnis der Beratungen und Abstimmungen zur Beschlussfassung ansteht, kann heute niemand sagen. Wahrscheinlich wird es eine IP-Sperre mit Umleitung auf das Stopp-Schild geben. Wie diese konkret ausgestaltet ist, muss abgewartet werden.

Mit freundlichen Grüßen
Manfred Grund