Frage an Manfred Behrens von Ralf S. bezüglich Verbraucherschutz

Sehr geehrter Herr Behrens,
ich halte mich zum geplanten Freihandelsabkommen mit den USA für einigermaßen informiert, wenngleich ich vermutlich nicht die gesamte Gemengelage überblicke. Jedenfalls finde ich es beängstigend, dass Sie ausweislich Ihres Abstimmungsverhaltens es gutheißen, die deutsche Gerichtsbarkeit in erheblich zu beschneiden. Anders kann ich Ihr Abstimmungsverhalten gegen den Antrag der Grünen nicht deuten. Das oft vorgebrachte Argument, in zahlreichen anderen bilateralen Verträgen sei die Arbeit von Schiedsgerichten ebenso geregelt, ist für mich keines. Schließlich ist eine Sache nicht nur deswegen gut, weil sie häufig praktiziert wird. Ich bitte Sie daher, mir Ihr Abstimmungsverhalten zu erklären. Wieso glauben Sie, dass Investitionen in Millionen- oder gar Milliardenhöhe von geheimen, nicht öffentlichen Schiedsgerichten besser beurteilt werden können, als von Richtern in öffentlichen Verhandlungen? Ich fühle mich durch Sie in dieser Sache nicht vertreten. Auf die Wachen Augen deutscher Richter mag ich nicht verzichten.
Ralf Schmidt

Sehr geehrter Herr Behrens,
als Kraftfahrer bin ich am Thema Maut interessiert, ohne bislang eine eindeutige Meinung dazu zu haben. Nun ist in der aktuellen Ausgabe der ZEIT zu lesen, dass zwar Berechnungen über die Einnahmen und Ausgaben vorgelegt wurden, nicht jedoch die Regeln, nach denen dieses Berechnungen angestellt wurden. Der ADAC habe - so die ZEIT - ebenfalls Berechnungen angestellt und diese sehr transparent erklärt. Der ADAC komme darin zu völlig anderen Zahlen als Herr Dobrindt. Mich würde interessieren, ob Sie die Berechnungsgrundlagen
kennen und zu ähnlichen Ergebnissen kommen wie Herr Dobrindt. Sind Sie
bereit, die Berechnungsgrundlagen, also beispielsweise mit wie vielen
verkauften Tages- Monats- oder Jahresvignetten Sie pro Jahr rechnen,
darzulegen. Wenn nicht, warum nicht. Abschließend interessiert mich, wie
Sie persönlich derzeit zur Pkw-Maut stehen.
Vielen Dank für Ihre Mühe.
Ralf Schmidt