Dr. Maiken Winter
ÖDP
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Frage von Veztneq Fgnruyre an Dr. Maiken Winter bezüglich Demokratie und Bürgerrechte

# Demokratie und Bürgerrechte 06. Sep. 2017 - 23:11

Ich halte die Abschaffung von Parteispenden für die wichtigste Voraussetzung um Ihren Leitspruch "Mensch und Natur vor Profit" wahr zu machen. Auf welcher rechtlichen Grundlage ist eine Abschaffung der Parteispenden machbar? Oder, anders gefragt, wie können Sie im Bundestag Einfluss auf die etablierten Parteien nehmen, um dieses Ziel zu erreichen?

Von: Veztneq Fgnruyre

Antwort von Maiken Winter (ÖDP) 07. Sep. 2017 - 15:43
Dauer zur eingetroffenen Antwort: 16 Stunden 32 Minuten

Sehr geehrte Frau Fgnruyre,

ja, Unabhängigkeit der Politik von jeglicher Einflussnahme ist wesentlich, um Entscheidungen treffen zu können, die dem Wohl aller dienen. Eine rechtliche Grundlage für die Abschaffung von Firmenspenden besteht noch nicht – diese muss erst neu geschaffen werden. Neben dem Verbot von Firmenspenden sind weitere Maßnahmen wichtig, um die Einflussnahme der Industrie auf Politiker zu minimieren, dazu gehören z.B.

·Kündigung sämtlicher Beraterverträge mit privatwirtschaftlich getragenen Think Tanks

·Verpflichtung aller politischen Mandats- und Entscheidungsträger, auf
jegliche Vorteilsnahme im Amt zu verzichten.

·Trennung von politischem Mandat und wirtschaftlicher Interessenvertretung.

.Abgeordnete und Minister dürfen keine bezahlten Aufsichtsratsposten übernehmen.

·Verbot der nicht-öffentlichen Beratung mit ausgewählten Lobbyisten

·Verbot, neben einem politischen Amt Aufsichtsrats- oder sonstige, wirtschaftliche Interessenvertretung ermöglichenden Posten innezuhaben, soweit sich das Unternehmen nicht mehrheitlich in öffentlicher Hand befindet.

·Verstöße gegen diese Prinzipien sollen strafbar sein.

Dies sind viele Verbote, was den Anschein geben mag, dass wir eine Verbotspartei sind. Verbote entsprechen im Grunde gar nicht unserer Überzeugung, dass Bürger aktiv in Entscheidungen eingebunden werden und freiere Wahl in ihrer Lebensplanung haben sollen. Aber es gibt Bereiche, die wesentlich für das Funktionieren unserer Gesellschaft sind; und um diese zu gewährleisten benötigen wir klare Richtlinien. Dazu gehört die Unabhängigkeit der Politik von der Industrie. Da diese leider bisher nicht freiwillig funktioniert benötigen wir entsprechende Gesetzesänderungen.

Mit freundlichem Gruß,

Maiken Winter