Dr. Maiken Winter
ÖDP
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Frage von Anton Weitmann an Dr. Maiken Winter bezüglich Inneres und Justiz

Liebe Frau Winter,

wie stehen Sie, wie steht die ÖDP zu Lobbyismus und Firmenspenden an politische Parteien?

Mit freundlichen Grüßen

Anton Weitmann

Von: Anton Weitmann

Antwort von Maiken Winter (ÖDP) 04.09.2017

Lieber Herr Weitmann,

herzlichen Dank für Ihre Frage - die ja direkt an den Kern der ÖDP geht.
Wir lehnen als einzige Partei in Deutschland jegliche Firmenspenden ab - nicht nur Großspenden. Auch halten wir den Einfluss von Lobyisten für gefährlich. Denn dieser Einfluss unterminiert die Aufgabe der Politiker, zum Wohle _aller _Bürger zu handeln. Die nationale Politik hat im Interesse ihrer Bürger dafür Sorge zu tragen, dass sich die Politik zum Gemeinwohl verpflichtet.

Wir stehen daher u.a. ein für

* ein Verbot der nicht-öffentlichen Beratung mit ausgewählten Lobbyisten
* eine Verpflichtung aller politischen Mandats- und
Entscheidungsträger, auf jegliche Vorteilsnahme im Amt zu verzichten
* ein Verbot, neben einem politischen Amt Aufsichtsrats- oder
sonstige, wirtschaftliche Interessenvertretung ermöglichenden Posten
innezuhaben, soweit sich das Unternehmen nicht mehrheitlich in
öffentlicher Hand befindet

sowie für eine gezielte Gesetzgebung, die Verstöße gegen die genannten Prinzipien unter Strafe stellt.

Mehr Informationen dazu finden Sie unter folgendem Link:
https://www.oedp.de/programm/grundsatzprogramm/

Bitte zögern Sie nicht, noch weiter nachzufragen.

Mit freundlichem Gruß,

Dr. Maiken Winter