Frage an Mahmut Özdemir von Luis F. bezüglich Wirtschaft
Lieber Herr Özdemir,
Es ist Ihrer Wenigkeit sicher nicht entgangen, dass sich der internationale Wirtschaftswettbewerb seit jüngst sehr verschärft hat. Viele unserer Unternehmen stehen sehr unter Druck billig zu produzieren, trodz steigender Löhne, Steuern und Arbeitnehmerrechten und dennoch konkurrenzfähig gegen billige Massenware aus dem asiatischen Raum zu sein. Wie verfährt die Regierung, um den Produktionsstandort Deutschland auch künftig attraktiv zu gestalten?
Nebenbei; Ich möchte mich bei Ihnen und Ihren Mitarbeitern für Ihre Arbeit bedanken, der Sie nachgehen, um eine bürgernahe und transparente Politik zu garantieren, auch wenn aus Ihrem bemerkenswerten Arbeitspensum vermutlich eine starke Vernachlässigung Ihres Privatlebens und familiärer Kontakte resuliert. Weiter so!
Sehr geehrter Herr F.,
haben sie herzlichen Dank für Ihre freundliche Anfrage.
Im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD für die andauernde Legislaturperiode wurde sich zum Ziel gesetzt, die deutsche Wirtschaft weiter zu stärken: durch private du öffentliche Investitionen, durch weitere Modernisierung der Infrastruktur und durch eine gezielte Qualifikation von Beschäftigten.
"Made in Germany" - dieses Gütesiegel steht für Innovationen, Qualität und Ideen. Und das soll auch in Zukunft so bleiben. Der globale Wettbewerb hat die Industrieriesen in Deutschland gezwungen neue Wege einzuschlagen und sich auf den wachsenden Märkten Richtung Asien zu orientieren. Ich finde jedoch, dass wir deutsche Werte an Entlohnung, Arbeitsschutz und der Sozialpartnerschaft von Arbeitgeber und Arbeiternehmer was Abgaben betrifft (Rente, Krankenkasse und Pflege) auch in einer Welt verteidigen müssen, wo das Kapital glaubt grenzenlos agieren zu können und versucht, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer an verschiedenen Standorten gegeneinander auszuspielen.
Vor diesem Hintergrund ist die Abschottung der Märkte und der nationale Alleingang stets der verkehrte Weg. Freihandelsabkommen etwa sind ein gangbarer Weg zwischen Staaten oder einem Verbund von Staaten, die Suche nach dem besten gemeinsamen Standard zu begehen. So können wir das Prädikat „Made in Germany“ auch in den internationalen Verkehr einbringen.
Den Produktionsstandort Deutschland stärken wir jedoch mit unserer besten Fähigkeit: Bildung und Fortschritt. Indem wir von der frühkindlichen Bildung bis hin zur betrieblichen Ausbildung und akademischen Ausbildung anderen Ländern überlegen sind und kluge Köpfe hier haben, die Produkte entwickeln, fertigen, aber auch neu erfinden, sind wir unseren Konkurrenten stets einen Schritt voraus. So können wir mit Produkten und Ideen auch das System „Made in Germany“ von guter Wertschöpfung bis hin zu unseren Werten der Sozialpartnerschaft weiter sichern.
Für Ihr Einfühlungsvermögen, dass die Ausfüllung des Abgeordnetenmandats nicht nur durch die „Privilegien“ (in Wirklichkeit sind es mandatsbezogene notwendige Mittel) zu betrachten ist, sondern vielmehr auch durch Entbehrungen im Privatleben einhergeht, bin ich Ihnen dankbar.
Mit freundlichen Grüßen
Mahmut Özdemir
Weitere Fragen an Mahmut Özdemir
Das Staatsangehörigkeitsmodernisierungsgesetz tritt voraussichtlich noch im Juni 2024 in Kraft.
In der ersten ordentlichen Abstimmungsrunde habe ich gegen beide Gesetzesentwürfe mit rot (=nein) gestimmt, aber mit blau (=dafür) für die Suizidprävention.
Eine Stimme für die AfD ist keine Alternative für Deutschland, sondern die Abkehr von unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung.
Leider werden aktuell die juristischen Erfolgschancen für ein Parteiverbot von Experten aus Rechts- und Politikwissenschaften als eher gering eingestuft und die Dauer eines solchen Verfahrens könnte Jahre dauern. Deswegen halte ich es für ratsam dem Verfassungsschutz das Bestimmen des richtigen Zeitpunkts für ein Verbotsverfahren zu überlassen.