Ludwig Hartmann
DIE GRÜNEN
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Frage von Uryzhg Fhggbe an Ludwig Hartmann bezüglich Demokratie und Bürgerrechte

# Demokratie und Bürgerrechte 25. Juli. 2019 - 20:51

Sehr geehrter Herr Hartmann,

vielen Dank für Ihre um argumentative Begründungen bemühte Antwort.

Die Begründung der Infragestellung des Existenzrechts Israels durch BDS läuft über zwei Begründungen, beide entnommen aus dem BDS-Gründungsaufruf von 2005:

1. Weil ohne territoriale Differenzierung zwischen Israel in den Grenzen von 1967 und den besetzten Gebieten vom "arabischen Land" die Rede sei, das die Palästinenser beanspruchten, wird gesagt, BDS beanspruche auch das Gebiet Israels in den Grenzen von 1967.

2. Weil ein Rückkehrrecht für alle Palästinenser reklamiert werde, impliziere dies, BDS fordere eine Rückkehr aller Berechtigten Palästinenser (5-7 Mio). Dies würde den jüdischen Nationalstaat über den demografischen Hebel gefährden.

Die Begründungen im StR.Beschluss (B.2.2.2 Abstreiten des Existenzrechts Israels) lauten analog wie folgt:

Zu 1.: Der Begriff "arabisches Land" impliziere einen "Angriff auf das Existenzrecht Israels" da damit auch "das gesamte israelische Staatsterritorium" gemeint sei. Der Deutsche BDS-Aufruf enthält die genannte territoriale Differenzierung, wird aber als Täuschung abgetan. Eine Klarstellung von Omar Barghouti aus dem Jahr 2011, einer Führungsfigur des BDS, wird erst gar nicht berücksichtigt.

zu 2.: Kennen Sie eine Rückkehrforderung in der gen. Größenordnung, gemeint als realpolitische Forderung? Hier gilt es zu unterscheiden zwischen einem Verhandlungsprinzip und einer realpolitisch gemeinten Forderung. Das Verhandlungsprinzip besagt: Kein Rechtsanspruch wird aufgegeben vor einer umfassenden Verhandlungslösung. Die deutsche Regierung hat sich 1990 in der Oder-Neiße-Frage auf dieses Prinzip berufen und die Grenze erst 1990 anerkannt. Demagogen und Ahnungslose unterstellten Kohl damals Revanchismus. Deren Position übernimmt der StR.B analog, wenn er suggeriert, BDS erhebe realpolitisch die Forderung nach Rückkehr von 5 Mio Palästinensern.

Frage: Was sind hier ihre BDS-Quellen und ihre Argumente?

Von: Uryzhg Fhggbe

Antwort von Ludwig Hartmann (GRÜNE)

Sehr geehrter Herr Fhggbe,

wie ich Ihnen schon ausführlich in der Antwort auf Ihre erste Anfrage ausgeführt habe
https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/ludwig-hartmann/question/2019-0...
kann die BDS-Kampagne mit Ihren einseitigen Schuldzuweisungen nicht befriedend wirken. Dafür reicht mir ein Blick auf die Internetpräsenzen der deutschen und internationalen BDS-Kampagne, die ich hier absichtlich nicht verlinke. Ich wehre mich gegen die Grundkonzeption der BDS-Kampagne, die mich mit ihren Boykottaufrufen an die dunkelsten Zeiten unseres Landes erinnert.

Haben Sie bitte Verständnis dafür, dass ich meinen oben verlinkten Ausführungen nichts mehr hinzuzufügen habe.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr
Ludwig Hartmann

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