Frage an Lothar Mark von Olaf F. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Mark,
wie stehen Sie zu einem Verzicht auf die Aufgabe Bahnpolizei in der Bundespolizei und der damit verbundenen Personalreduzierung?
Mit freundlichen Grüssen
Olaf Fischer
Sehr geehrter Herr Fischer,
vielen Dank für Ihre Mail vom 13. April, die ich gern beantworten werde, auch wenn ich für Stuttgart nicht zuständig bin.
Ich selbst bin in meinem Wahlkreis Mannheim u.a. aus dem von Ihnen genannten Grund ein erbitterter Streiter gegen die Reform der Bundespolizei und die für Mannheim vorgesehenen Herabstufung der Bundespolizeiinspektion zum Polizeirevier.
Was die Bahnpolizei in Stuttgart angeht, so empfehle ich Ihnen, sich an Ihre zuständige Abgeordnete, Frau Ute Kumpf, zu wenden.
Mit freundlichem Gruß
Lothar Mark
Weitere Fragen an Lothar Mark
(...) Ich habe dem Gesetz letztlich zugestimmt, da dadurch meines Erachtens ein effektiverer Schutz von Kindern und Jugendlichen vor sexueller Ausbeutung und Gewalt gewährleistet wird. Das Internet ist kein rechtsfreier Raum. (...)
Sehr geehrter Herr Schwartz,
durch ein Büroversehen wurde meine Antwort auf Ihre Anfrage vom 8. Mai zum Waffenrecht leider nicht rausgeschickt, wofür ich mich sehr entschuldigen muss.
(...) Als Lehrer und ehemaliger Schulbürgermeister Mannheims, aber auch als SPD-Bundestagsabgeordneter kann ich Ihre Forderungen sehr gut nachvollziehen. Mehr Schulpsychologen und Sozialpädagogen an Schulen, mehr Unterstützung für Kinder mit Migrationshintergrund, auch bilingualer Sprachunterricht, wären sicher wünschenswert. Auch ein kostenloses Mittagessen insbesondere für Kinder aus sozial schwachen Familien an Ganztagsschulen ist ganz in meinem Sinne. (...)
(...) Meine Fraktion befürwortet - dies hat auch die Anhörung zum Thema ergeben - dass eine Art "Alarmknopf" oder eine "110" für das Internet geschaffen wird. Über eine solche Funktion soll künftig jeder Nutzer die Möglichkeit haben, über eine bestimmte Stelle der Ermittlungsbehörden über auffällige Seiten zu informieren. (...)