Lothar Binding
SPD
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Frage von Whretra Ratreg an Lothar Binding bezüglich Finanzen

# Finanzen 06. Okt. 2019 - 10:48

Sehr geehrter Herr Binding
Die EZB mit Sitz in Frankfurt ist seit 2007 ein EU-Organ und wird damit auch vom deutschen Steuerzahler finanziert
https://de.wikipedia.org/wiki/Europ%C3%A4ische_Zentralbank

„Das vorrangige Ziel des Europäischen Systems der Zentralbanken (im Folgenden ,ESZB‘) ist es, die Preisstabilität zu gewährleisten.“
https://www.ecb.europa.eu/ecb/tasks/html/index.de.html

Die aktuelle Null-Zins bzw Minus-Zins Politik der EZB sorgt vielleicht fuer Preisstabilität, sie sorgt aber sicher dafür, das der deutsche Sparer enteignet wird, da die Zinsen weit unter der Inflationsrate liegen
https://www.focus.de/finanzen/boerse/experten/gastbeitrag-von-marc-fried...

Irgendwie ist das schizophren: wir zahlen eine Institution der EU damit die uns enteignet !!!

Was will die SPD tun, damit der deutsche Sparer wieder Zinsen fuer sein hart erarbeitetes Geld bekommt?

Von: Whretra Ratreg

Antwort von Lothar Binding (SPD)

Sehr geehrter Herr Ratreg,

vielen Dank für Ihre Frage zum Thema expansive Geldpolitik der EZB. Sie schreiben, dass die europäische Zentralbank (EZB) die „deutschen Sparer“ enteignet. Bei genauerer Betrachtung fällt auf, dass auch viele Bürgerinnen und Bürger anderer Länder niedrige Zinsen für ihre Ersparnisse erhalten. Der angeführte Artikel „Negativzinsen für alle – die Enteignung geht weiter!“ formuliert diesen Vorwurf reißerisch und behauptet, dass die deutsche Volkswirtschaft unter der Geldpolitik der EZB lei-de.

Monokausale Ableitungen sind fast immer falsch. Die Welt ist komplizierter. Um dies an nur einem Beispiel zu illustrieren: Die niedrigen Zinsen sind auch eine Folge der Demographie: Wir werden älter, haben länger gespart, das Geldangebot ist so riesig, dass sich der Preis dafür – der Zins – extrem vermindert hat. Wenn sie den Draghi-Effekt, also die Zinspolitik der EZB rausrechnen… wäre der Zinslauf ganz ähnlich…

Noch ein Vergleich mit der Vergangenheit. Die Realzinsen waren in vielen Jahren der vergangenen Jahrzehnte negativ. Das hat nur wenige interessiert, weil der ge-fühlte Zins, der Nominalzins, natürlich höher war.

Die Debatte um das niedrige Zinsniveau in Europa wird in Deutschland teilweise sehr unsachlich, populistisch und oft reißerisch geführt. Die Aufregung wird künstlich erzeugt und geschürt. Dabei wird die EZB verteufelt und als Sündenbock dar-gestellt. Die BILD stellte den EZB-Präsidenten Mario Draghi auf ihrer Webseite in einer Karikatur als Vampir dar, welcher den deutschen Sparern das Geld absaugt: Populismus pur und vielleicht ein negativer Höhepunkt. Bei solchen Kampagnen wird mit Mythen gearbeitet und Stimmung gemacht. Ein Beispiel dafür ist auch der von Ihnen angeführte Artikel. Oft wird mangelnde Kompetenz durch Lautstärke er-setzt.

In der Eurozone bilden die nationalen Notenbanken gemeinsam mit der europäischen Zentralbank das europäische Zentralbankensystem. Das erste Ziel dieses Systems ist die Sicherung von Preisstabilität, wie sie auch richtig schreiben. Dies kann die EZB durch ihre Geldpolitik beeinflussen. Darüber hinaus ist die EZB gemeinsam mit den nationalen Behörden für die Aufsicht über die Kreditinstitute in der europäischen Union (EU) verantwortlich. Die Aufgaben in den beiden Bereichen Geldpolitik und Aufsicht werden getrennt voneinander wahrgenommen.

Die EZB gibt über die Leitzinsen vor, zu welchen Konditionen sich Geschäftsbanken von ihr Geld leihen oder Geld bei ihr anlegen können. Das hat Einfluss auf die Zinssätze, welche die Geschäftsbanken von Unternehmen und Privatpersonen für Kredite verlangen oder die sie für Geldanlagen bezahlen. Die EZB gibt den Banken die Höhe der Zinssätze also nicht direkt vor, sondern beeinflusst diese indirekt. Die-se für Kredite vereinbarten oder für Anlagen gezahlten Zinssätze sind nominale Zinssätze. Wenn Sie sich also Geld für eine Immobilie leihen oder Geld bei Ihrer Bank auf ein Festgeldkonto einzahlen, zahlen Sie bzw. erhalten Sie einen nominalen Betrag in Höhe des jeweiligen Zinssatzes
Wieviel ein nominaler Geldbetrag real wert ist, also wie viele Güter oder Dienstleistungen davon gekauft werden können, hängt jedoch von der Höhe des Preisniveaus ab. Daher spricht man in der Ökonomie auch von der Kaufkraft des Geldes, ein anderer Begriff dafür ist Inflation. Üblicherweise steigt das Preisniveau von Jahr zu Jahr. Wenn der Nominalzinssatz um die Inflation bereinigt wird, ergibt sich der sogenannte Realzinssatz. In vielen Ländern der Welt sind die Realzinsen derzeit niedrig, teilweise sogar negativ, wenn niedrige Nominalzinsen und eine höhere Inflation aufeinandertreffen, wie z.B. in Deutschland.

Die Bankenkrise 2009 und die daraus resultierende Staatsschuldenkrise 2012 haben die Volkswirtschaften vieler europäischer Staaten schwer geschädigt. In vielen Staaten der Eurozone ist die Wirtschaft nach wie vor schwach und es gibt eine niedrige Inflation, z.B. in Italien oder in Griechenland. Deshalb versucht die EZB mit ihren niedrigen Leitzinsen anzuregen, dass die Geschäftsbanken Unternehmen und Privatkunden günstige Kredite geben, um so Investitionen und Konsum anzuregen. Das angestrebte Inflationsziel der EZB liegt bei 2%. Da viele Länder dies aktuell nicht erreichen, versucht die EZB durch ihre Geldpolitik die Inflation zu steigern und verfolgt damit ihr erstes Ziel.

In Deutschland wird dieses Ziel seit einigen Jahren erreicht, das Preisniveau ist stabil. Die Unternehmen konnten sich mit günstigen Krediten finanzieren, expandieren und Arbeitsplätze schaffen. In den letzten Jahren gab es außerdem in Deutschland in fast allen Schichten Lohnsteigerungen. Hinzu kommt, dass die deutsche Wirtschaft stark exportorientiert ist. Daher profitiert sie auch davon, dass die Wirtschaft in den anderen europäischen Staaten durch die Geldpolitik der EZB stimuliert wird, weil die dortigen Unternehmen und Konsumentinnen und Konsumenten in die Lage versetzt werden deutsche Güter und Dienstleistungen zu kaufen. Wir wären in Deutschland nicht lange reich, wenn unsere Nachbarn lange arm sind. Auch der deutsche Staat profitiert von den niedrigen Zinsen, weil er viel weniger für seine Schulden bezahlen muss als zuvor. Dadurch steht in den öffentlichen Haushalten mehr Geld für Investitionen oder soziale Leistungen zur Verfügung. Deutschland profitiert makroökonomisch von der Geldpolitik der EZB.

Der „deutschen Sparer“ profitiert also von Arbeitsplätzen, Lohnsteigerungen, sinkender Staatsverschuldung und besseren öffentlichen Gütern. Festverzinsliche Geldanlagen sind derzeit wegen der niedrigen Zinsen nicht besonders attraktiv, das ist richtig. Das ist ein Nachteil, wenn man auf diese Weise für die Zukunft, z.B. für das Alter sparen möchte. Ein niedriges Zinsniveau wirkt sich aber wiederum positiv auf die Entwicklung auf den Aktienmärkten aus. Die Deutschen sparen im internationalen Vergleich relativ wenig in Aktien. Das ist in anderen Ländern ganz anders. Sparen in Aktien ist nicht gleichbedeutend mit „Zocken“ mit Einzelwerten. Das Risiko für Schwankungen kann z.B. mit einem Sparplan eines breit gestreuten Index-fonds reduziert werden. Darüber hinaus bieten die niedrigen Zinsen eine günstige Möglichkeit für den Immobilienkauf. Auch ein Eigenheim kann eine gute Altersvor-sorge sein. Vor allem aber sollte nicht übersehen werden, dass 40% der erwachsenen deutschen Bevölkerung überhaupt nicht sparen kann. Diesem Teil ist es also ganz egal, ob die Zinsen niedrig oder hoch sind, weil sie kein Erspartes besitzen.

Die Entwicklung der Realzinsen wird allerdings nicht nur durch die Geldpolitik der EZB beeinflusst. Die zunehmende Lebenserwartung, vor allem in den westlichen Industrieländern, sorgt dafür, dass die Menschen mehr sparen. Mit dem Einkommen aus der Erwerbsphase muss eine immer längere Phase der Altersruhe mitfinanziert werden – eine gute Entwicklung, wir leben immer länger. Das wirkt negativ auf den Preis des Geldes: den Zins. Darüber hinaus sorgt der demographische Wandel da-für, dass dem Arbeitsmarkt immer weniger Arbeitskräfte zur Verfügung stehen und der Anteil älterer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer steigt. Diese Entwicklung verringert die Produktivität und hemmt so die das Wachstum des Bruttoinlandprodukts (BIP) – das wirkt negativ auf den Zins. Die demographische Entwicklung ist ein externer Faktor, der sich nur langfristig ändern und weder durch den Staat, noch durch die EZB beeinflusst werden kann.
Auch der deutsche Staat spart derzeit viel und investiert wenig. Dabei sind zahlreiche Investitionen notwendig, um die Infrastruktur in Verkehr und Digitalem, die Bildung, das Gesundheitswesen oder die Verwaltung zu modernisieren. Beachtet werden muss hierbei allerdings auch, dass die Auftragsbücher der Planer, Architekten, Bauunternehmen und Handwerker aktuell voll sind. Eine öffentliche Investitionsoffensive sollte konjunktursensibel erfolgen. Die Unternehmen in Deutschland haben sich in Anbetracht ihrer Gewinnentwicklung ebenfalls deutlich bei den Investitionen zurückgehalten in den letzten Jahren. Auch hier wirkt das Sparen wie-der negativ auf den Zins. Wenn die Unternehmen, die Parlamente und die Bürge-rinnen und Bürger wieder mehr investieren, mehr Geld ausgeben und weniger sparen, trägt das zu einem Anstieg der Zinsen bei.

Darüber hinaus sind grundlegende Reformen des Bankensystems nötig, damit es wieder stabil und krisenfest wird. Die Banken haben mit ihrem fahrlässigen und unverantwortlichen Handeln die Finanzkrise 2009 verursacht. Ohne diese Krise wäre die expansive Geldpolitik der EZB nicht nötig. Daher ist es schon sehr ärgerlich, fast zynisch, wenn die Banken nun die EZB zum Sündenbock machen und sich als Opfer der niedrigen Zinsen darstellen, die ihre Geschäftsmodelle fraglos unter Druck setzen.

Zusammenfassung: Die EZB versucht durch die expansive Geldpolitik die Inflation in der Eurozone zu erhöhen und kommt damit ihrer Hauptaufgabe nach: die Sicherung von Preisstabilität. Neben dieser Geldpolitik wirken sorgen die demographische Entwicklung und das starke Sparverhalten von privaten Haushalten, Unter-nehmen und der öffentlichen Hand für ein niedriges Zinsniveau. Es ist nicht mehr als eine populistische Formulierung von einer Enteignung der Sparer zu sprechen, niemand wird gezwungen mit festverzinslichen Anlageprodukten zu sparen. Die deutsche Volkswirtschaft leidet auch nicht unter der Geldpolitik der EZB, sondern profitiert makroökonomisch deutlich von ihr.
Abschließend möchte ich noch eine Bemerkung zu den Autoren des Artikel „Negativzinsen für alle – die Enteignung geht weiter!“ machen. Das Geschäftsmodell der Autoren ist Panikmache: vor „dem Crash“, dem „Kollaps“, dem angeblichen „Kampf gegen das Bargeld“ und so weiter und so fort. In diesem Monat erscheint ihr neues Buch mit dem Titel "Der größte Crash aller Zeiten", da soll ein solcher Artikel verkaufsfördernd wirken. Ich finde das populistisch, unwissenschaftlich und unverantwortlich.

Ich hoffe, dass Ihnen meine Ausführungen weiterhelfen.
Mit freundlichen Grüßen, Ihr Lothar Binding

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